20.05.2015 - 4 Verfahren zur Beteiligung der Fraktionen an bea...

Herr Pilgram, GRÜNE, dankt der Verwaltung für die intensive Beschäftigung mit dem Ratsantrag seiner Fraktion, äußert aber seine Enttäuschung darüber, dass eine Cloud-Lösung abgelehnt wird. Die regio iT verfüge über ausreichend Kompetenz zu diesem Thema. Er bittet, den Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu erweitern, dass die Umsetzung einer Cloud-Lösung weiter verfolgt werden solle.

Herr Pütz, PIRATEN, weist darauf hin, dass in der aktuell gültigen Zuständigkeitsordnung der Stadt eine Frist von 10 Kalendertagen zur evtl. Erhebung eines Einspruchs durch die Fraktionen enthalten sei und plädiert dafür, diese Frist auch so zu belassen.

Herr Oberbürgermeister Philipp erläutert, dass die beabsichtigte Änderung auf 8 Kalendertage vom Effekt her weitestgehend der bisherigen Praxis von 6 Arbeitstagen entspreche und auch erreichen solle, dass nicht zu viel Zeit bei den Vergabeverfahren benötigt werde. Die Zuständigkeitsordnung könne bei nächster Gelegenheit geändert werden, zusammen mit weiteren erforderlichen Änderungen.

Herr Servos, SPD, betont, dass hier nicht die Frage Cloud- oder Server-Lösung entscheidend sei, sondern vielmehr ein effektives und praktikables Workflow-Management angestrebt werden müsse.

Er verweist auf einen geänderten Beschlussvorschlag aller Fraktionen zu diesem Punkt, der dem Oberbürgermeister überreicht wird. Außerdem plädiert er dafür, dass die Verwaltung zu diesem Thema im nächsten Personal- und Verwaltungsausschuss einen Zwischenbericht vorlegen soll.

Herr Baal äußert für die CDU-Fraktion, dass seiner Einschätzung nach viele Vergabeinfos freitags bei den Fraktionen ankämen und dann das Wochenende die Bearbeitung verlängere. Bei der Bemessung der Einspruchsfrist sollte dies berücksichtigt werden.

Herr Pütz, PIRATEN, kündigt an, dass seine Fraktion sich bemühen werde, zukünftig auch eine Rückäußerung vor Ablauf der Einspruchsfrist abzugeben, wenn man keine Bedenken habe. Er spricht sich nochmals dafür aus, die Frist bei 10 Kalendertagen zu belassen.

Herr Pilgram, GRÜNE, führt aus, dass es wichtig sei, dass der Workflow richtig funktioniere und spricht sich für den geänderten Beschlussvorschlag aus.

Herr Oberbürgermeister Philipp äußert, dass die Verwaltung eine Cloud-Lösung in diesem Bereich weiter im Blick behalten werde, ein eigenes Projekt hierfür würde aber dazu führen, dass andere wichtige IT-Projekte auf der Prioritätenliste weiter nach unten rutschen würden.

In einer der nächsten Sitzungen des Personal- und Verwaltungsausschusses werde schon über die IT-Strategie und zum Stand beim Thema W-LAN in Sitzungssälen berichtet werden. Über das Thema Workflow bei Vergaben könne dann auch in diesem Gremium regelmäßig berichtet werden.

Herr Servos, SPD, plädiert dafür, dies als Anforderung für die städtische IT-Strategie mit aufzunehmen. In einem ersten Schritt könne man untersuchen, ob das Allris-Programm hierfür eine Lösung anbiete.

Herr Oberbürgermeister Philipp weist darauf hin, dass Portal-Lösungen und eine Workflow-Lösung für die Vorlagenerstellung im Rahmen von Allris zu den Projekten gehören, die ganz oben auf der Prioritätenliste stünden. Im Zuge der Erarbeitung von Workflow-Lösungen könne man auch andere zusätzliche Lösungen anstreben.

Abschließend lässt er über den geänderten Beschlussvorschlag aller Fraktionen abstimmen.

Der Hauptausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die beabsichtigte Änderung des verwaltungsinternen Verfahrens zur Beteiligung der Fraktionen an den beabsichtigten Vergaben einstimmig zustimmend zur Kenntnis und stimmt der Änderung der Frist zur Einlegung eines Einspruchs gegen eine Vergabe auf acht Kalendertage zu. Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, auch die Umsetzung einer Cloud-Lösung (oder serverbasierten Lösung, die einen dezentralen, workflowbasierten Zugriff auf die Vergaben ermöglicht) weiter zu verfolgen und regelmäßig über die Umsetzungsmöglichkeiten zu berichten.