10.06.2015 - 8 Kreuzungsbereich Schurzelter Straße / Süsterfel...

Herr Rohbock erläutert die in der Verwaltungsvorlage dargestellten Alternativen und stellt heraus, dass es sich bei der von der Verwaltung vorgeschlagenen Alternative um die kostengünstigste Möglichkeit handelt, eine kurzfristige Querungsmöglichkeit zu schaffen.

Frau Schmitt-Promny legt Wert auf die Feststellung, dass in den vergangenen Jahren bereits mehrfach von allen Fraktionen die Überplanung des Kreuzungsbereiches gefordert wurde und spricht sich für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen entgegen der vorgeschlagenen Alternative 4 für Variante 3 aus. Sie weist darauf hin, dass der für die Kreuzung ins Auge gefasste Kreisverkehr weiterhin dringend erforderlich sei, um die Gefahrenstellen im genannten Bereich zu beseitigen.

Herr Jaramaz und Herr Kusch sprechen sich ebenfalls für die kurzfristige Realisierung der Variante drei aus.

Herr Biesing präferiert die Variante 4, da diese kurzfristig umgesetzt werden könne und als Provisorium bis zum endgültigen Ausbau des Kreuzungsbereiches zu einer erheblichen Verkehrsberuhigung führe.

Herr Weise führt aus, dass Variante 3 zwar besser sei, um Verkehrsgefährdungen insbesondere für Fußgänger und Radfahrer zu minimieren, sieht aber in Variante 4 die schneller umsetzbare Lösung.

Im Zuge der Aussprache informiert Herr Rohbock die Bezirksvertretung darüber, dass sich die ASEAG gegen alle vier Varianten ausgesprochen habe und die verkehrslenkenden Dienststellen mit Blick auf die gemessenen Geschwindigkeiten und die Unfallzahlen in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf sehen.

Er verweist weiter darauf, dass derzeit keine Mittel zur kurzfristigen Umsetzung der Variante 3 vorhanden seien und die Umsetzung ggfs. die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Fördermitteln gefährde.

Hinsichtlich der bei Variante 3 entstehenden Mehrkosten regt Frau Schmitt-Promny an, diese ggfs. aus bezirklichen Mitteln zu bestreiten.

Nach einer kurzen, durch die SPD-Fraktion beantragten Sitzungsunterbrechung wegen internem Beratungsbedarf erklärt Frau Pütmann, dass sie sich nicht dem Votum ihrer Fraktion für Variante 3 anschließe. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Mobilitätsausschuss mehrheitlich, Variante drei zu beschließen.

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Laurensberg darzulegen, welche Maßnahmen der Variante drei kurzfristig realisierbar sind.

Sie bittet bis zur nächsten Sitzung um eine Kostenaufstellung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 9Ablehnung: 2Enthaltung: 1