19.05.2015 - 4.1 Ergänzung zu der Vorlage "Verfahren für die Ver...

Herr Baal dankt insbesondere der Verwaltung für die Ergänzungsvorlage und teilt für seine Fraktion mit, dass man vom Grundsatz her zustimmen werde. Es sei wichtig, dass in der Angelegenheit das notwendige Fingerspitzengefühl angewendet werde und keine Konkurrenzsituation auf dem Wohnungsmarkt entstehe. Er wies darauf hin, dass Flüchtlinge nicht als vermögend eingestuft werden könnten und somit ebenfalls für einen Wohnberechtigungsschein in Frage kämen.

Herr Rombach erläuterte, dass Flüchtlinge schon aufgrund Ihres Aufenthaltsstatus nicht WBS-berechtigt seien. Wohnungen könnten daher nur in kleinen Ausnahmefällen zur Verfügung gestellt werden.

Herr Moselage merkte an, dass die Verteilung laut Vorlage gleichmäßig erfolgen solle. Es solle darauf geachtet werden, dass durch Ad-hoc-Aktionen kein sozialer Unfriede entstehe.

Die in der Sitzung verteilte Tischvorlage ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Vorlage „Verfahren für die Vergabe von Wohnungen an Flüchtlinge sowie die Ergänzung zur Vorlage „Verfahren für die Vergabe von Wohnungen an Flüchtlinge“ einstimmig zur Kenntnis.