17.06.2015 - 7 Nahverkehrsplan der Stadt Aachen 2015hier: 2. ...

 Für die Verwaltung begründet Herr Uwe Müller mit Hilfe einer Präsentation (s. Ratsinformationssystem) die Notwendigkeit zur Aufstellung eines neuen Nahverkehrsplans und geht auf das Verfahren ein. In Bezug zum Nahverkehrsplan aus dem Jahr 2003 hätten sich die Rahmenbedingungen umfassend geändert. Im Jahr 2017 laufe der Dienstleistungsvertrag mit dem aktuellen Partner aus. Im Zusammenhang mit dem ca. 27 Monate dauernden Vergabeverfahren müssten die beteiligten Unternehmen die genauen Anforderungen erfahren. Als Qualitätsstandards müssten Erschließungsqualität, Verbindungsqualität, Pünktlichkeit sowie betriebliche und strukturelle Anforderungen konkretisiert werden.

Auf Nachfrage des Herrn Hellmann bestätigt Herr Uwe Müller, dass theoretisch nicht die ASEAG, sondern ein anderes Unternehmen den Dienstleistungsauftrag erhalten könne. Allerdings sei dies eher unwahrscheinlich, da der ÖPNV allgemein nicht ertragreich sei. Die Kommune könne zudem einen Wunsch äußern, da sie Aufgabenträger sei. Im Nahverkehrsplan und im Luftreinhalteplan würden entsprechende Anforderungen konkretisiert. Herr Uwe Müller geht mit der Präsentation auf die Zielkonzepte mit den jeweiligen Planungszeiträumen bis 2027 ein.

Aus dem Buskonzept 2015 würden Vorschläge, wie z.B. der City Takt, in den Nahverkehrsplan aufgenommen. Die Städteregion gebe für die übergreifenden Verbindungen mehr Schnellverbindungen auf den geraden Achsen vor. Davon werde auch Brand profitieren, zumal insbesondere für Brand die Reisegeschwindigkeiten betrachtet werden müssten. Im Rahmen der Bestandsaufnahme habe sich gezeigt, dass der ÖPNV-Anteil lediglich 6% betrage, obwohl auf der Trierer Straße täglich über 7.000 Personen befördert würden. Die Flächenerschließung sei im Bezirk dennoch gut.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns bedankt sich für die umfassende Darstellung des komplexen Themas.

Für die CDU-BF bedankt sich Herr Auler bei Herrn Müller für seine Ausführungen. Da die Anfahrtszeiten der Schnellbuslinie 173 in Richtung Innenstadt vor 8:00 Uhr lägen, könnten Eltern, die ihre Kinder zur KITA oder zur Schule begleiten, nicht auf diese attraktive Verbindung zurückgreifen. Es wäre daher wünschenswert, wenn für diesen Personenkreis eine weitere Abfahrtszeit eingeplant werden könnte.

Herr Müller von der SPD-BF greift den auf Seite 43 des NVP-Entwurfs erläuterten Begriff des Quartierbusses auf und fragt nach, ob es im Zusammenhang mit einer Neuplanung für Brand eine entsprechende Einrichtung geben könnte.

Für die Verwaltung erklärt Herr Uwe Müller, dass in der Produktpalette alles abgebildet werde, was im Bereich des AVV angeboten werde, auch wenn dies nicht in Aachen der Fall sei. Grundsätzlich sei ein Quartierbus für Brand denkbar, müsse aber insgesamt betrachtet leistungsneutral eingeführt werden. Der Vorschlag werde im Zusammenhang mit  dem Nahverkehrsplan geprüft.

Daran anknüpfend ergänzt Herr Hußmann von der BF Bündnis 90/Die Grünen, dass ein Quartierbus zu den Wochenmarktzeiten an zwei Tagen pro Woche die angespannte Parkplatzsituation entlasten könne. Auf seine Frage, wer so ein Angebot betreiben würde, geht Frau Driessen von der ASEAG ein. Demnach handele es sich um einen Bürgerbus, wenn ein Fahrer aus dem Quartier gestellt würde. Die Beschaffung des Fahrzeugs erfolge üblicherweise durch das Nahverkehrsunternehmen.

Auf die Frage von Frau Lürken-Souvignier, wann eine Absenkung der Busse an den Haltestellen erforderlich sei, antwortet Frau Driessen, dass dies eigentlich immer erfolgen solle. Zur Frage von Frau Müller, warum Elektroscooter nicht von Bussen mitgenommen werden, erläutert Frau Driessen, dass diese Fahrzeuge wegen des hohen Schwerpunkts schnell umkippen könnten und sie für die Rampen zu schwer seien.

Herr Hellmann von der SPD-BF beantragt eine ergänzende Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Aachen-Brand in dem Sinne, dass die Möglichkeit geprüft wird, in Brand einen Quartierbus an Markttagen in der Zeit von 8:30 bis 12:30 Uhr zirkulieren zu lassen.

Herr Uwe Müller berichtet aufgrund einer Frage des Herrn Auler, dass alle Linien eine mögliche Umweltzone in der diskutierten Ausdehnung berühren würden und daher alle Fahrzeuge entsprechend umweltgerecht ausgerüstet werden müssten. Dies werde auch für Schulbusse angestrebt.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns fasst die Beschlussanträge und den Vorschlag der Verwaltung zusammen und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Der Entwurf zur 2. Fortschreibung Nahverkehrsplan Stadt Aachen wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird auf Basis des Entwurfes zur 2. Fortschreibung Nahverkehrsplan Stadt Aachen die gesetzlich vorgeschriebene Abstimmung mit den betroffenen Verkehrsunternehmen, den benachbarten Aufgabenträgern und dem Zweckverband AVV sowie den Verbunden und Verbänden durchführen.

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand bittet die Stadt Aachen, in Abstimmung mit den oben genannten Unternehmen und Gremien eine gleichmäßigere Abdeckung der Linien 173 (unter Einbeziehung der Linie 125) in Aachen-Brand morgens zwischen 7.00 und 8.00 Uhr zu ermöglichen sowie die Einrichtung eines Quartier/Bürgerbusses an Markttagen zwischen 8.30 und 12.30 Uhr zu prüfen und der Bezirksvertretung Aachen-Brand das Ergebnis der Abstimmungsmaßnahmen und der Prüfung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig