18.06.2015 - 3 Krugenofen, Verkehrsflächen

Herr U. Müller erläutert den Sachstand und gibt einen Ausblick über die Herbstsitzung der Landesverkehrsministerkonferenz, bei der auch das Thema Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen für Gesetzgebungsinitiativen bearbeitet werden soll. Da zu erwarten ist, dass diese Maßnahme hiervon nicht mehr berührt wird, soll nun entschieden werden, wie die demnächst anstehende Markierung aufgebracht werden soll.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe bei 1 Enthaltung einstimmig den Beschluss gefasst, an ihrer Entscheidung vom 27.08.2014 weiterhin festzuhalten, in der sie sich für die sogenannte Tempo 30 Lösung mit beidseitigen Parkstreifen ausgesprochen und die Verwaltung gebeten hatte, mit Bezirks- und Landesregierung eine Verständigung dazu herbeizuführen.

In diesem Fall könnte eine spärliche Markierung so vorgenommen werden, dass sie später entsprechend verändert werden kann, wenn die Tempo 30 Lösung tatsächlich eingeführt werden soll.

Frau Breuer dankt für den Vortrag. Im Großen und Ganzen begrüße sie die Maßnahmen, sei jedoch irritiert über die vorgeschlagene spärliche Markierung.

Dafür, dass in Zukunft wieder auf beiden Seiten geparkt werden dürfe, hätten sich alle eingesetzt und es würde mit allen Mitteln verteidigt. Sie habe die Bitte, nach der Fertigstellung noch eine weitere Lärmmessung vorzunehmen. Ein großes Lob erteile sie der Verwaltung, weil sie während der Großbaustelle die Anwohner bei Laune gehalten und die Politik auf die Probleme aufmerksam gemacht habe.

Frau Rhie schließt sich den Ausführungen der Frau Breuer an. Es hätten viele Gespräche stattgefunden, auch interfraktionell, mit großem Engagement. Dabei habe man immer wieder akribisch versucht, die Situation zu verbessern. Die Verhandlungen mit der Bezirksregierung, um zugunsten der Anwohner und Radfahrer die Tempo 30 Lösung zu erreichen, seien schwierig. Die Markierungen müssten so aufgetragen werden, dass das beidseitige Parken ermöglicht werde. Sie setze nun ihre Hoffnungen auf den Termin der Verkehrsministerkonferenz im September.

Herr A. Müller teilt mit, er schließe sich im Prinzip seinen Vorrednerinnen an. Die Landesbehörden, die das genehmigen müssten, sehe er nicht auf der Seite der Stadt Aachen. Es bestehe die Gefahr, dass es eine Straße werde, die wie eine Tempo 30 Strecke aussehe, in Wahrheit aber eine Tempo 50 Zone sei und die auch den Ansprüchen der Radfahrer nicht gerecht werden könne. Sein Dank gehe an die Verwaltung, die sich einsetze für die Menschen, die dort wohnen und einkaufen.

Herr Blum lobt ebenfalls die Verwaltung. Ihr Einsatz sei nicht selbstverständlich, sondern sie habe Kreativität und Flexibilität bewiesen. Vielleicht ergebe sich das eine oder andere doch noch zum Positiven. Zum Beschlussvorschlag fragt er, warum der Ausschuss nur zur Kenntnis nehmen soll. Es solle vielmehr ein Beschluss gefasst werden.

Herr Ferrari antwortet, der Beschlussvorschlag könne noch ergänzt werden.

Herr Fischer spricht ebenso seinen Dank aus, auch wenn die Tempo 30 Lösung noch nicht geschafft sei. Wenn diese endgültig nicht genehmigt werde, hätte man eine klare Beschlusslage, dann gebe es Schutzstreifen. Außerdem sei das Parken auch ohne Markierung möglich, mit entsprechender Beschilderung. Man könne aber auch nach alternativen Lösungen suchen. Z. B. könne man versuchen, über den Winter eine Sondergenehmigung zu bekommen, um eine provisorische Tempo 30 Lösung zu erproben und um Zeit zu gewinnen. Eine weitere Idee wäre es, im Interesse der Bürger, die Parkplätze suchen, das Parken zwischen 20.00 Uhr und 7.00 Uhr zu erlauben und tagsüber die gesamte Fahrbahnbreite zu nutzen, um auch dem Radverkehr gerecht zu werden. Bei Einführung der Tempo 30 Lösung könne wieder die bisherige Parkregelung eingeführt werden. Durch beidseitiges Parken dürfe aber der Radverkehr nicht untergehen. Sicherheit müsse immer Vorrang haben.

Herr Achilles hält die Vorschläge für sehr gewagt, die darauf aufbauen, dass die Tempo 30 Zone möglich wird. Es sei sehr spekulativ auf solch eine Gesetzesinitiative zu hoffen. Da der Krugenofen im Falle der Ablehnung auf unbestimmte Zeit ohne Schutzstreifen bleiben würde, könne er der Vorlage so nicht zustimmen.

Herr U. Müller erklärt die Funktion der Markierungen. Fahrbahnrandparken zu markieren, sei in der Stadt unüblich. Man müsse es nicht mal beschildern. Markiert werde an den Knotenpunkten. Priorität habe es nun, mit politischem Hintergrund und dem Willen der Bürger vernünftige Bedingungen zu schaffen für alle Verkehrsteilnehmer. Sein Lob gehe an Frau Poth, die mit ihren Mitarbeitern den Bau möglich gemacht habe.

Frau Breuer mahnt, die Sache dürfe auf keinen Fall zerredet werden. Fakt sei, dass man auf dem Krugenofen Parkplätze erhalten wolle, weil dort viele Menschen wohnen, da sei die Politik in der Pflicht. Man habe eine Lösung mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden gefunden. Dies solle nicht aufgeweicht werden und sie hoffe, dass dies auch möglich wird.

Herr Fischer stellt klar, dass seine Fraktion klar die Tempo 30 Lösung bevorzuge. Sie könne aber nicht mittragen, wenn Regelungen zum Nachteil des Radverkehrs getroffen werden, da Sicherheit immer Vorrang haben müsse.

Frau Rhie spricht sich dafür aus, nun keine „Nebenschauplätze“ aufzumachen, sondern jetzt dem Beschluss der Bezirksvertretung zu folgen und dann nach der Fertigstellung erneut zu messen.

Herr A. Müller stellt fest, dass wohl niemand eine andere Variante als die Tempo 30 Lösung wolle. Jedoch wünsche er sich für den Fall, dass dieses gewünschte Ergebnis nicht zustande kommt, eine Alternative und mehr Sicherheit für Radfahrer, damit es nicht erneut zu langen Diskussionen führe zu Lasten der Menschen, die dort wohnen.

Für die Festlegung einer alternativen Variante in dieser Sitzung für den Fall der Ablehnung durch die Bezirksregierung spricht sich auch Herr Achilles aus, um die Diskussion dann nicht endlos zu verlängern.

Herr Lindemann erläutert den Hintergrund: Vor Ort sei die Park-Situation sehr angespannt, mit teilweise „wildem“ Falschparken. Man könne dort nicht einfach Parkplätze wegnehmen. Die Verwaltung habe 2 Varianten erarbeitet; die Politik habe sich aus Lärmschutzgründen für die Tempo 30 Lösung mit beidseitigem Parken entschieden. Da die Genehmigung wohl nach den Sommerferien zunächst einmal nicht zu erwarten sei, könne die Tempo 50 Variante mit nochmaligen Messungen eine Übergangslösung sein, wobei die Messwerte zudem noch bessere Argumente bieten könnten als Schätzwerte.

Herr Ferrari plädiert dafür, in dieser Sitzung eine klare Entscheidung zu treffen, solange es noch keine eindeutige Gesetzeslage gebe. Die Verwaltung benötige diese, auch um eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der Bezirksregierung zu haben. Da sei es auch besser, wenn die Entscheidung eindeutig ausfalle. Falls notwendig könne man in einer anderen Sitzung einen anderen Beschluss fassen.

Frau Poth bekräftigt nochmals, dass die Markierungen Optionen für eine endgültige Entscheidung offenlassen, d. h. zunächst sei das Parken am Fahrbahnrand ohne Markierung möglich; bei einer Tempo 50 Lösung könne man später Schutzstreifen schaffen. Eine Messung nach Fertigstellung befürworte auch sie.

Nachdem Einvernehmen über den Wortlaut des Beschlusses hergestellt worden ist, fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt, entsprechend seinem Beschluss vom 04.09.2014 an der Tempo-30-Lösung mit beidseitigen Parkstreifen festzuhalten.

Nach Fertigstellung der Straße sollen erneut Messungen durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 1 Enthaltung