17.06.2015 - 8 Verfügungsmittel 2015

Herr von Thenen teilt dazu mit, es hat ein interfraktionelles Gespräch am 28.05.2015 im Bezirksamt stattgefunden und der entsprechende Vorschlag liegt allen Bezirksvertretungsmitgliedern zur Entscheidung vor.

Die CDU-BF bedankt sich für die hervorragende Arbeit des interfraktionellen Arbeitskreises und wird dem Vorschlag zustimmen.

Auch die SPD-BF bedankt sich für die gute Arbeit des Arbeitskreises und wird ebenfalls dem Vorschlag zustimmen. Zwei Vereine haben bisher noch keine Einnahme-/Ausgaberechnung vorgelegt, somit wurde die Auszahlung vorläufig zurückgestellt. Der dritte Verein hatte zugesagt, die Unterlagen nachzureichen. Es wurde vereinbart, die Zuschüsse erst auszuzahlen, wenn die geforderten Unterlagen über Ausgaben und Einnahmen nachgereicht wurden.

Die CDU-BF schlägt vor, analog des Satzes auf Seite 28 der Vorlage, in diesen drei Fällen so zu verfahren, dass die Entscheidung über die Bezuschussung bis zur endgültigen Vorlage der geforderten Unterlagen ausgesetzt wird.

Beschluss:

Die Vergabe der Verfügungsmittel in Höhe von 9.460 € erfolgt bei PSP-Element 1-010102-400-9 ‘Bezirksvertretung‘ in Verbindung mit Kostenart 54910000 ‘Verfügungsmittel‘.

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt einstimmig die Vergabe der Verfügungsmittel 2015 entsprechend dem Vorschlag der Kleinen Kommission.