23.06.2015 - 7 Verlegung der Stromkabeltrasse für die geplante...

Aufgrund von Versandproblemen, die auf den Poststreik zurückzuführen sind, erläutert Herr Wiezorek ausführlich die Vorlage.

Herr Hofmann, der zunächst Beratungsbedarf angemeldet hatte, nimmt diesen aufgrund der ausführlichen Erläuterung zurück.

Für die Linke Fraktion wird Herr Hofmann dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Er bemängelt, dass im Energiebeirat, der zwei Wochen vor dieser Sitzung stattgefunden hat, keine Information zum Stand des grundsätzlichen Genehmigungsverfahrens gegeben wurde.

Herr Brodowski, FDP Fraktion, erkundigt sich nach dem Baubeginn, bzw. der Bescheidung des Antrages.

Er wird dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen, da die Windenergieanlagen an dieser Stelle fehl am Platz sind und nicht wirtschaftlich betrieben werden können.

Herr Wiezorek erläutert, dass diverse Genehmigungen im Verfahren zu erteilen sind, diese Einzelgenehmigungen aber unter dem Vorbehalt der positiven Bescheidung des Genehmigungsverfahrens nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz stehen.

Für die Naturschutzverbände regt Herr Formen an, bei einer negativen Entscheidung aus dem Landschaftsbeirat heraus den Vorsitzenden des Beirats im Ausschuss anzuhören.

Zudem bemerkt er, dass laut Landschaftsplan die Verlegung von Erdkabeln generell unzulässig ist. 

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und hält den Widerspruch des Landschaftsbeirates für unberechtigt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die beantragte Befreiung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Ablehnung: 1