23.06.2015 - 3 Über - und außerplanmäßige Aufwendungen / Ausza...

Frau Höller-Radtke berichtet einleitend, dass in Aachen derzeit 979 Flüchtlinge untergebracht sind.

Nach einer Prognose könnte sich die Anzahl der Flüchtlinge auf bis 2.200 Personen erhöhen. Zusammenfassend stellt sie fest, dass die Stadt Aachen in Bezug auf die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge auf einem guten Weg ist.

Herr Prof. Dr. Sicking erläutert das als Anlage 1 der Vorlage beigefügte Konzept der Verwaltung.

Er berichtet, dass die Stadt Aachen bisher bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen keine Schwierigkeiten hatte. Auf Grund steigender Flüchtlingszahlen ist der Standard, maximal 50 Personen pro Standort unterzubringen, nicht immer zu halten. Die Zielsetzung ist allerdings weiterhin die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. In Aachen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum, da auch Studenten und Personen mit geringem Einkommen ausreichenden Wohnraum benötigen. Das Fazit von Herrn Prof. Dr. Sicking lautet, dass mittel- bis langfristig zusätzlicher Wohnraum in Aachen geschaffen werden muss. 

Herr Emonts erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er berichtet, dass eine Prognose über die Flüchtlingszahlen sehr schwierig ist. Es ist eine rasante Entwicklung der Flüchtlingszahlen zu verzeichnen. Für neue Bauvorhaben benötigt man sehr viel Zeit, über die man bei kurzfristig steigenden Flüchtlingszahlen nicht verfügt.

Als Lösung kommen das Anmieten von Wohnungen aus dem eigenen Bestand, das Anmieten von Wohnungen der gewoge und das Anmieten von privatem Wohnraum in Frage. Über diese Alternativen sind derzeit 500 Menschen untergebracht. Als Interimslösung kommen Schulen oder Gewerbeobjekte in Betracht, wobei sich die Anmietung von Gewerbeobjekten als sehr schwierig erweist, da die meisten Objekte die baulichen Voraussetzungen nicht erfüllen. Des Weiteren merkt Herr Emonts an, dass die Verwaltung auf Grund der derzeitigen Flüchtlingssituation eine große Flexibilität braucht. Er möchte daher die Zustimmung zur Ausschreibung der Anmietung von 57 Containern mit einer Erweiterungsoption zur Bestellung von zusätzlichen Containern für die Unterbringung von bis zu 500 Personen bekommen. Auf Angebote von Vermietern, ein Haus zum qm Preis von 16,- € zu Verfügung zu stellen, bei einer Normalmiete von 7,- € pro qm, ist die Verwaltung nicht bereit einzugehen. 

Frau Ferber vom Gebäudemanagement der Stadt Aachen stellt in ihrer Powerpoint- Präsentation

(Anlage 1) Modulbauten vor. Diese können in sehr ansprechender Gestaltung in 1 bis 3 geschossiger

Bauweise hergerichtet werden. Die Module können individuell zu Wohnungen für 3 bis 5 Personen

mit Küche gestaltet werden. Auch für die  Außenbereiche verbleibt genügend Freiraum, der flexibel gestaltet werden kann. Frau Ferber erläutert des Weiteren die Grundstücksvorschläge am Gemmenicher Weg, Laachgasse und Adenauerallee. Am Gemmenicher Weg sollen 57 Containermodule, an der Laachgasse 33 Containermodule und an der Adenauerallee 57 Containermodule hergerichtet werden.  

Frau Grehling verweist noch mal auf den Ratsbeschluss vom 20.05.2015, in dem die Variante Kauf der Variante Anmietung von Containern vorgezogen wurde.

Herr Kind, Fachbereichsleiter der Finanzsteuerung erläutert die geänderte Aufstellung der finanziellen Auswirkungen (Anlage 2). Er weist darauf hin, dass im Ratsbeschluss vom 20.05.2015 die Beschaffung von 95 Containern beschlossen wurde. Es wurde jedoch jetzt festgestellt, dass für die optimale Bestückung der Grundstücke Parkplatz Kronenberg/Gemmenicher Weg und Haaren/Laachgasse, 90 Container ausreichen. Durch die Verringerung auf 90 Container, sinken die konsumtiven und investiven Kosten.

Im Vergleich zu den in der Vorlage ausgewiesenen Beträge verringert  sich der Bedarf der zusätzlichen finanziellen Mittel für 2015 konsumtiv auf 423.126,96 € und investiv auf 24.900,- €.     

Herr Müller weist darauf hin, dass wenn zu den Prognosen in der Vorlage noch 600 Flüchtlinge hinzukommen, in Aachen ca. 1 % der Bevölkerung Menschen mit  Migrationshintergrund sein werden.

Er ist der Meinung, dass die Verwaltung, die Politik und die ehrenamtlichen Kräfte bisher gute Arbeit geleistet haben. Gut ausgestattete Container findet  Herr Müller als Übergangslösung akzeptabel.

Herr Teuku teilt mit, dass die Piraten Fraktion den Verwaltungsvorschlag nicht mittragen wird. Der Vorschlag ist nicht nachhaltig und Flüchtlinge können besser untergebracht werden. Die Tischvorlage

der Piraten Fraktion (Anlage 3), wurde zu Sitzungsbeginn verteilt.

Herr Linden dankt der Verwaltung für die Vorlage und das Konzept. Er bedankt sich auch für den Vortrag von Frau Ferber, der gezeigt hat, dass eine Containerlösung nicht menschenunwürdig ist. Er weist darauf hin, dass zwei Hausaufgaben zu erledigen sind. Die erste Aufgabe ist die schnelle Schaffung von Wohnraum. Die zweite Aufgabe ist der schnelle Einstieg in den konventionellen Wohnungsbau. Das Konzept der Verwaltung zeigt, dass nicht in erster Linie auf Container gesetzt wird, sondern diese nur in

Spitzen zum Einsatz kommen sollen. Die SPD – Fraktion findet den Vorschlag der Verwaltung gut und wird ihm folgen.    

Herr Pütz ist der Meinung, dass die Unterbringung von 50 Personen an einem Ort schon sehr viel ist, auch im Hinblick auf die Bedürfnisse der Anwohner, die berücksichtigt werden müssen. Er berichtet, dass in Aachen zwei Kasernen nicht ausgelastet sind. Die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kasernen würden der Stadt keine Kosten verursachen. Des Weiteren gibt es in Aachen und Umgebung leerstehende Klöster, die ebenfalls zur Unterbringung genutzt werden können.   

Herr Pütz führt weiter aus, dass die Politik die Entscheidung, dass Flüchtlinge in Gebäude der Kirche untergebracht werden, mittragen soll. Dies wäre eine gute Unterbringungsmöglichkeit, was man zu der Unterbringung in Containern nicht sagen kann.    

Herr Deumens führt aus, dass die Fraktion Die Linke dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit Bauchschmerzen zustimmt. Er hält die Container-Lösung für keine wirklich gute Lösung. Da der Neubau von Wohnungen aber Zeit braucht, und jetzt gehandelt werden muss, stimmt er der Container-Lösung zu.

Er bemängelt, dass in der Vergangenheit städtische Immobilien und Grundstücke verkauft wurden, die heute dringend benötigt werden. Das Konzept der Verwaltung in Hinblick auf Schaffung von zusätzlichem Wohnraum findet er gut. An die Kirche sollte ein Appell gerichtet werden, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Herr Pilgram führt aus, dass er es besser gefunden hätte, das Konzept als eigenen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Die Option 1 aus dem Konzept hält er für die beste Alternative, die aber nur mittel- bis langfristig umgesetzt werden kann. Kurzfristig besteht jetzt ein Handlungszwang, Container anzumieten bzw. zu kaufen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen legt daher als Tischvorlage einen  erweiterten Beschlussentwurf (Anlage 4) vor. Unter Punkt 2 dieser Tischvorlage wird vorgeschlagen, die notwendigen Finanzmittel für die Realisierung städtischen Wohnungsbaus auf städtischen Grundstücken (Option 1) im nächsten Haushalt und im Investitionsprogramm einzuplanen. Die hierfür erforderlichen Planungsmittel sollen kurzfristig überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Eine Kasernierung von Flüchtlingen hält Herr Pilgram für grenzwertig. Die Lösung muss sein, schnell selber zu bauen, nur als Notlösung kommen die Container in Betracht.

Frau Plum hält die Verwaltungsvorlage für sehr gut. Sie bedankt sich bei Frau Ferber für den Vortrag, da man dadurch Eindrücke über den Modulbau gewinnen konnte.

Sie findet die Alternative Container als vollwertige Wohnraumeinheiten besser als die Unterbringung in Schulen mit Gemeinschaftsräumen. Sie möchte wissen, wie die 300.000 Euro Herrichtungskosten entstehen.

Herr Baal stimmt Herrn Pilgram insofern zu, dass die Verwaltungsvorlage besser in 2 Tagesordnungs- punkten, Finanzen und Konzept, aufgegliedert worden wäre. Er unterstreicht den Grundsatz, dass Flüchtlinge, die nach Aachen kommen, menschenwürdig untergebracht werden. Herr Baal würdigt

die Leistung von Herrn Emonts und seiner Mannschaft, die bisher in hervorragender Weise und mit viel Engagement das Flüchtlingsaufkommen bewältigt haben. Er sieht bei der Spannbreite der Prognosezahlen deutlich die Schwierigkeit, die finanziellen Auswirkungen fehlerfrei zu planen. Die CDU setzt sich nachhaltig für den Wohnungsbau ein. Das Problem muss gemeinsam mit der gewoge gelöst werden. Enttäuscht ist  Herr Baal vom Bund, vom Land und von den Kirchen, die bisher wenig Unterstützung geboten haben.        

An die Bürgerinitiativen gerichtet, bittet er den Sprachgebrauch zu korrigieren. Der Begriff Wohncontainer

spielt Leuten in die Hände, die Flüchtlinge für Menschen zweiter Klasse halten. Dies kann der Rat der Stadt Aachen nicht akzeptieren. An die Piraten gewandt merkt er an, noch mal zu überlegen, ob  sie ihren Antrag wirklich in den Rat einbringen möchten. Den Wunsch von Bündnis 90 / Die Grünen, den 2. Absatz im Beschluss einzufügen, hält Herr Baal für die falsche Botschaft. Er schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu belassen.

Herr  Moselage stimmt Herrn Pilgram ebenfalls zu, dass es besser gewesen wäre, die Verwaltungsvorlage  in 2 Tagesordnungspunkten, Finanzen und Konzept, aufzugliedern. Er führt des Weiteren aus, dass das Wort Container zur Abwertung und fehlenden Akzeptanz führt. Frau Ferber hat gezeigt, dass die Module durchaus als Unterkunft dienen können. Sie sollten jedoch das Ultimo Ratio bleiben und der Wohnungsbau soll vorangetrieben werden. Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.

Frau Ferber antwortet auf die Frage von Frau Plum zu den Herrichtungskosten. Hierbei handelt es sich

um 24 Positionen, von Pflasterarbeiten, Bearbeitung des Untergrundes bis hin zur Gestaltung der Außenanlagen. Die  Summe von 300.000,- Euro ist bis auf ca. 10 % genau.

Herr Hansen sieht ein Problem in den Standorten der Container. Den Parkplatz Kronenberg/Gemmenicher Weg nutzen viele Bewohner, die ihre Kinder zur Kindertagesstätte bringen.  Auch Sportvereine und Pendler nutzen diesen Parkplatz. Es sieht darin ein starkes Potential, dass es zu Protesten kommen kann.

Herr Pilgram nimmt noch mal Stellung zur gewoge. Die gewoge ist sicher eine gute Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Trotzdem soll die Stadt Aachen die Planung und die Umsetzung des Wohnungsbaus selber in die Hand nehmen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt Aachen im Aufsichtsrat der gewoge keine Mehrheit hat.

Herr Kuckelkorn führt dazu aus, dass die gewoge im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss

Grundstücke zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgestellt hat. Er ist froh, dass man die gewoge

als Partner in der Stadt hat.

Herr Palm ist der Meinung, dass das vorgelegte Konzept kurzfristig notwendig ist. Langfristig ist es nicht zielführend mit diesen Mitteln das Problem zu lösen. Man müsse den Mut aufbringen, die Asylverfahren zu beschleunigen und dafür alle personellen Ressourcen nutzen.

Herr Baal erwidert darauf, dass dies die alte Strategie ist: “ Das Boot ist voll“. Dies ist billige Stimmungsmache und nicht die Haltung des Rates der Stadt Aachen.

Frau Höller Radtke stellt fest, dass über den Antrag der Piraten nicht abgestimmt wird, da es sich nicht um einen erweiterten Beschlussvorschlag handelt.

Der erweiterte Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird zur Abstimmung gegeben.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1. Der Wohnungs-und Liegenschaftsausschuss, der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie und der Finanzausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, der gem. Anlage 1 geplanten Vorgehensweise der Verwaltung zur weiteren Deckung des Wohnbedarfes für Flüchtlinge zuzustimmen.

2.Es wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, zur Deckung des bis Ende des Jahres voraussichtlich entstehenden Bedarfes zur Unterbringung von Flüchtlingen überplanmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2015 im Produkt 100803 - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (Wohnungsl., Asylb./Flüchtlinge, Spätaus) in Höhe von maximal 446.502 € konsumtiv und 422.460 € investiv  zur Verfügung zu stellen und die in 2016 – 2018 anfallenden Kosten für den Gesamthaushalt deckungsfähig einzuplanen.

1. Der Rat der Stadt Aachen stimmt der gem. Anlage 1 geplanten Vorgehensweise der Verwaltung zur weiteren Deckung des Wohnbedarfes für Flüchtlinge zu.

2.Er beauftragt die Verwaltung, zur Deckung des bis Ende des Jahres voraussichtlich entstehenden Bedarfes zur Unterbringung von Flüchtlingen überplanmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2015 im Produkt 100803 - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (Wohnungsl., Asylb./Flüchtlinge, Spätaus in Höhe von maximal 446.502 € konsumtiv und 422.460 € investiv  zur Verfügung zu stellen und die in 2016 – 2018 anfallenden Kosten für den Gesamthaushalt deckungsfähig einzuplanen.

Punkt 1 wird mit 3 Gegenstimmen mehrheitlich befürwortet:

1. Der Wohnungs-und Liegenschaftsausschuss, der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie und der Finanzausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, der gem. Anlage 1 geplanten Vorgehensweise der Verwaltung zur weiteren Deckung des Wohnbedarfes für Flüchtlinge zuzustimmen.

Punkt 2 wird mehrheitlich nicht angenommen:

2. Der Wohnungs-und Liegenschaftsausschuss, der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie und der Finanzausschuss empfehlen dem Rat der Stadt Aachen, die notwendigen Finanzmittel für die Realisierung städtischen Wohnungsbaus auf städtischen Grundstücken

(Option 1) im nächsten Haushalt und im Investivprogramm einzuplanen. Die hierfür erforderlichen

Planungsmittel sollen kurzfristig überplanmäßig bereitgestellt werden. 

Punkt 3 wird mit den in der Sitzung von der Verwaltung erläuterten Änderungen der finanziellen Auswirkungen mit einer Gegenstimme beschlossen:

3. Es wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, zur Deckung des bis Ende des Jahres voraussichtlich entstehenden Bedarfes zur Unterbringung von Flüchtlingen überplanmäßige Mittel für das Haushaltsjahr 2015 im Produkt 100803 - Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen (Wohnungsl., Asylb./Flüchtlinge, Spätaus) in Höhe von maximal 423.126,96 € konsumtiv und 24.900 € investiv  zur Verfügung zu stellen und die in 2016 – 2018 anfallenden Kosten für den Gesamthaushalt deckungsfähig einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: