02.09.2015 - 6 NapoleonsbergSanierung der Stützwand und Radver...

Die Verwaltung hat hierzu zwei Varianten der Sanierung der Stützwand vorgestellt.

Die CDU-BF spricht sich deutlich für die Umsetzung der Variante I aus.

Für die SPD-BF sollte die Verbesserung der verkehrlichen Situation für Fußgänger und Radfahrer im Vordergrund stehen. Die Kosten für die Umsetzung der Variante I sind hoch. Da die bergaufwärts fahrenden Radfahrer in Höhe Steinkaulplatz die Fahrbahnseite wechseln müssen, beantragt sie die Verwaltung um Prüfung, ob die Variante II unter gleichzeitiger Anlegung eines Schutzstreifens für Radfahrer umgesetzt werden kann. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Variante I umzusetzen.

Nachdem sich auch Frau Opitz für die Variante I ausspricht wird zunächst über den weitergehenden Antrag der SPD-BF abgestimmt.

Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung lehnt mit 4 Ja-Stimmen den Antrag der SPD-BF ab, dass die Verwaltung prüft, ob die Variante II unter gleichzeitiger Anlegung eines Schutzstreifens für Radfahrer umgesetzt werden kann.

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Mobilitätsausschuss mehrheitlich mit sieben Ja-Stimmen, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates zum Haushalt 2016 und der Genehmigung durch die Bezirksregierung, die Umsetzung der Variante I zu beschließen und die Verwaltung zu beauftragen, die für die Durchführung der Maßnahme zusätzlich benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 1.137.000,00 EUR für das Haushaltsjahr 2016 einzuplanen.