09.09.2015 - 7 Aufstellung von Verkehrsspielgen am kombinierte...

Herr Bezirksvertreter Feil bedauert, dass die Verwaltung dem Antrag der Grünen/Bündnis 90 nicht gefolgt ist. Er betont die Wichtigkeit, eine Sichtverbindung zu schaffen. Er beantragt daher, die Verwaltung zu bitten, Verkehrsspiegel anzubringen und legt einen Beschlussvorschlag vor.

Dieser wird von Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne verlesen.

Herr Bezirksvertreter Werner plädiert für die SPD dafür, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Das Anbringen von Verkehrsspiegeln würde eher als kontraproduktiv gesehen. Diese würden beim Radfahrer eine Scheinsicherheit erhöhen und es würde dazu führen, dass dieser seine Geschwindigkeit nicht zurücknehme. Diese Geschwindigkeitsreduzierung  sei aber der richtige Weg.

Herr Bezirksvertreter Brantin erklärt für die CDU, dass hier keine Gefahrenstelle vorliegen würde, wenn die Radfahrer ihre Geschwindigkeit reduzieren würden. Dieses tun sie aber nicht. Das Anbringen von Verkehrsspiegeln würde zu einer Verbesserung der Situation führen.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg erklärt, dass die Verwaltung die notwendige Rechtssicherheit hergestellt hätte. Man müsse hier an die Rücksicht der Radfahrer appellieren.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne lässt über den weitergehenden Antrag der Grünen/Bündnis 90 abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sie beharrt jedoch auf ihrer Einschätzung, dass gegenseitige Rücksichtnahme leichter fällt, wenn man voneinander weiß, dass sich also eine Verbesserung der Sichtbeziehungen vorteilhaft für alle Verkehrsteilnehmer auswirken würde. Sie bittet daher erneut um die Aufstellung von Verkehrsspiegeln. – Sie gibt zu bedenken, dass die Dringlichkeit der Maßnahme durch die Unterbringung von bis zu 240 Flüchtlingen in unmittelbarer Umgebung erhöht wird.

Die Maßnahme kann aus bezirklichen Mitteln finanziert werden.

Abstimmung:  mehrheitlich angenommen mit 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung