17.09.2015 - 12 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 953 -Triere...

Herr Kriesel erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung und berichtet auf Nachfrage durch Herrn Müller, dass die Lärmbelastung der anliegenden Grundstücke durch ein Gutachten untersucht wurde. Lärmschutzmaßnahmen seien überall dort vorgesehen, wo die vorgeschriebenen Werte überschritten würden.

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Rau der Verwaltung dafür, eine schwierige Abstimmung zwischen den Beteiligten nun doch zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt zu haben. Damit werde eine erhebliche Verbesserung der Einkaufsituation in Brand erreicht. An einigen Punkte sehe man dennoch Optimierungsbedarf:

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson grundsätzlich Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Im Umweltausschuss habe man über die Themen Dachbegrünung und Photovoltaikanlagen diskutiert und mehrheitlich die Photovoltaikanlage favorisiert. Die Errichtung einer Elektrotankstelle halte man ebenfalls für wünschenswert, auch wenn man dies letztlich nicht erzwingen könne.

Herr Kriesel erklärt hierzu, dass der Investor einer Dachbegrünung grundsätzlich nicht negativ gegenüber stehe. Allerdings erkenne der Fachbereich Umwelt eine solche Maßnahme nicht als ökologischen Ausgleich an. Was die Pflanzung von zusätzlichen Bäumen und die Realisierung einer Elektrotankstelle angehe, so könne die Verwaltung hierzu nochmals Gespräche führen, wenn der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fasse.

Für die Fraktion Die Linke plädiert Herr Beus dafür, eine Regelung zu finden, die eine Dachbegrünung doch noch möglich mache. Direkt neben dem touristisch viel genutzten Vennbahnradweg würde dies auch optisch eine deutliche Verbesserung bedeuten.

Herr Wingenfeld sagt zu, hinsichtlich der Dachbegrünung eine verwaltungsinterne Klärung herbeizuführen, um dann mit dem Investor gemeinsam eine Regelung zu finden.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Reinartz sowie die Herren Rau, Gilson, Beus, Schröer und seitens der Verwaltung Herr Wingenfeld und Herr Kriesel beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 953 –Trierer Straße /Vennbahnweg- in der vorgelegten Fassung mit folgenden Maßgaben:

-Es sind 20 zusätzliche Bäume zu pflanzen.

-Im Durchführungsvertrag soll die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage sowie einer Elektrotankstelle vereinbart werden.

-Zum Thema Dachbegrünung findet zunächst eine verwaltungsinterne Klärung und darauf aufbauend eine Abstimmung mit dem Investor statt.

Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 129 des Flächennutzungsplanes1980 - Trierer Straße/Vennbahnweg- aufzustellen und in der vorgelegten Fassung öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig