23.09.2015 - 5.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, verweist auf die Sitzung des Finanzausschusses und die dort unbeantwortet gebliebene Frage, welche der beiden B-förmigen Straßen nicht ganz ausgebaut werden solle.

Der Oberbürgermeister erklärt, die Antwort auf die Frage nachreichen zu wollen.

Beschluss:

Der Rat beschließt einstimmig die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im PSP-Element 5-120102-100-00600-300-1 „Brander Feld, Erschließung“ (investiv) in Höhe von 323.100 € und im PSP-Element 4-120102-104-7 (konsumtiv) in Höhe von 21.800 €. Deckung erfolgt in Höhe von 210.500 € investiv vom PSP-Element 5-120102-400-00100-300-1 „Albert-Einstein-Straße“ und 112.600 € vom PSP-Element 5-120102-400-01400-300-1 „Napoleonsberg, Gehweg“. Die konsumtive Deckung erfolgt aus PSP-Element 4-120102-400-9 „Albert-Einstein-Straße“.

Die zur Deckung in Anspruch genommenen Maßnahmen kommen frühestens in 2016 zur Ausführung. Die für die Umsetzung dieser Maßnahme benötigten Investiven und konsumtiven Mittel sind im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2016 haushaltsneutral erneut einzuplanen.