16.09.2015 - 6 Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten - ...

Herr Dr. Otten hat in Bezug auf die Satzung rechtliche Bedenken, da hiervon nur ein Grundstück bzw.

Gebäude betroffen ist und nicht ein bestimmtes Gebiet. Des Weiteren fragt er an, ob eine

Abwägung stattgefunden hat und verweist auf Werbeanlagen in der Umgebung.

Er spricht sich gegen die Satzung aus.

Herr Moselage teilt die Bedenken von Herrn Dr. Otten und führt aus, dass es sich hier

nicht um eine generelle Regelung, sondern um eine Einzelregelung handelt.

Herr Ferrari schlägt vor, die Verwaltung solle die Bedenken prüfen und bis zur Sitzung des Planungsausschusses bzw. des Rates eine rechtssichere Satzung vorlegen.

Herr Deloie schließt sich dem Vorschlag von Herrn Ferrari an.

Herr Hasse betont im Hinblick auf andere Werbeanlagen den Bezug zu Aachen.

Frau Helm erläutert die Gründe für die neue Werbeanlagensatzung und weist auf die besondere städtebauliche Bedeutung des Bereiches Europaplatz hin. Des Weiteren nimmt sie zu der

Frage von Herrn Eckert, ob im vorliegenden Falle eine Satzung erforderlich ist, Stellung.

Abschließend lässt Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt die als Anlage bei­gefügte Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten “Europaplatz-West” zur Kenntnis und empfiehlt dem Planungsausschuss und dem

Rat, die in der v.g. Diskussion geäußerten rechtlichen Einwände zu bedenken.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig