24.09.2015 - 7 Auswirkungen der Strukturreform der StädteRegio...

Es besteht Einigkeit unter den Ausschussmitgliedern, dass das Strukturkonzept der StädteRegion Aachen in der vorliegenden Fassung nicht hinnehmbare Einschränkungen für den Sozial- und Gesundheitsbereich gerade in der Stadt Aachen, die das vielfältigste und umfangreichste Angebot in diesen Bereichen in der StädteRegion hat, bedeuten würde. Die Ausschussmitglieder lehnen daher vollumfänglich die in dem Strukturkonzept unterbreiteten Vorschläge für den Bereich Soziales und Gesundheit ab. Die Fraktionen CDU und SPD unterbreiten einen geänderten Beschlussvorschlag (Anlage 1).

Herr Linden kritisiert, dass die Kürzungsvorschläge oftmals pauschal und ohne inhaltliche Begründung vorgenommen wurden. Das Strukturkonzept weist darüber hinaus z.B. nicht auf eingetretene Synergien und auf die Qualität der erbrachten bzw. zu erbringenden Leistungen hin. In Zukunft absehbare höhere Bedarfe und Anforderungen wurden nicht thematisiert.

Frau Seufert erläutert, dass die Fraktion Grüne in der StädteRegion das Strukturkonzept nicht wie vorgestellt beschließen wird. Am 01.10.2015 wird eine weitere Beratung im Sozialausschuss der StädteRegion stattfinden.

Herr Deumens ist der Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU und SPD nicht ausdrucksstark genug. Nach Rücksprache mit den Parteikollegen der StädteRegion ist das Strukturkonzept in der vorliegenden Fassung bereits überholt. Der vorgelegte Beschlussvorschlag erklärt sich zwar eindeutig nicht mit den ursprünglichen Kürzungsvorschlägen des Strukturkonzeptes einverstanden. Aus seiner Sicht kann er jedoch dahingehend interpretiert werden, dass sich die Politik mit anderweitigen seitens der Verwaltung evtl. beabsichtigten Kürzungen durchaus einverstanden erklärt. Er trägt daher folgenden Beschlussvorschlag vor:

„Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und appelliert an den Städteregionstag, keine Kürzungen im sozialen Bereich und Gesundheitsbereich vorzunehmen.“

Frau Timm bedankt sich bei der Verwaltung und der Politik der Stadt Aachen, dass diese sich inhaltlich mit den Leistungen der Träger auseinandersetzen und die weitere Finanzierungsmöglichkeit diskutieren. Ein entsprechendes Vorgehen ist bei der Verwaltung und Politik der StädteRegion bislang nicht erfolgt.

Nach eingehender Diskussion bezüglich der Beschlussvorschläge wird der Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU und SPD einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie der Stadt Aachen lehnt die den Sozialbereich betreffenden Kürzungsvorschläge in der vorliegenden Fassung des Strukturkonzeptes der StädteRegion Aachen 2015 – 2015 einstimmig ab.

Er empfiehlt der StädteRegion einen Sozialentwicklungsplan (SEP) nach dem Vorbild der Stadt Aachen zu erarbeiten.