29.09.2015 - 7 Ausbaupläne Monschauer Straße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Hierzu wird mündlich vorgetragen.
- Gremium:
- Bürgerforum
- Datum:
- Di., 29.09.2015
- Status:
- gemischt (Niederschrift freigegeben)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- FB 01 - Fachbereich Bürger*innendialog und Verwaltungsleitung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Beratung
Verschiedene betroffene Bürger hinterfragen die Pläne zum Ausbau der Monschauer Straße. Folgende Themenbereiche werden angesprochen:
-Warum eine 4-spurige Autobahn durch eine Wohnbebauung?
-4 Meter hohe Beton-Lärmschutzwände will niemand im Vorgarten haben, lieber
Kreisverkehre,
-Zweifel an der Rechtfertigung dieses baulichen Aufwands, lieber ent-
statt beschleunigen des Verkehrs,
-private Grundstücksflächen sollen für den Ausbau in Anspruch genommen werden
-wegen Wasserleitung (STAWAG) durfte auf einem Grundstück noch nicht
mal ein Baum gepflanzt werden bzw. eine Schaukel aufgestellt werden , jetzt kommt da eine 4-spurige Autobahn drauf,
-man braucht keine Rennstrecke,
-ebenso wird der sichere Überweg für die Fußgänger problematisch gesehen,
-das Problem wird nicht durch diese Baumaßnahme behoben, das Problem
entsteht an Siegel, wo es in der „rushhour“ immer einen langen Rückstau gibt.
-Ist eine Kosten-Nutzen-Rechnung gemacht worden? (wieviel Euro für 1,2 km und wieviel Minuten Zeitersparnis sind das dann)
- Frage zur Einbindung der Knotenpunkte (in Brand zum Beispiel staut es sich in
den Stoßzeiten bis auf die BAB zurück)
- Schutz des „Westwalls“
- Das Sozialleben wird beeinträchtigt
Darüber hinaus wird noch eine Anmerkung hinsichtlich fehlender Einbuchtungen für Busse
im Bereich Monschauer Straße in Richtung Eifel gemacht.
Frau Ascheid (Landesbetrieb Straßen NRW) trägt mittels Power-Point-Präsentation zum Ausbau Monschauer Straße vor und erläutert den derzeitigen Planungsstand. Sie bezieht sich auf die von den Bürgern vorgetragenen Punkte und teilt mit, dass alle Belange einbezogen werden, jedoch auch die Funktionalität und Leistungsfähigkeit der Straße berücksichtigt werden müsse. Ferner weist sie darauf hin, dass man sich derzeit in der Vorentwurfsphase befinde und erst später das Planfeststellungsverfahren, in dem die Bürger beteiligt werden müssen, erfolge. Hinsichtlich des Lärmschutzes werde mit den betroffenen Bürgern zusammen gearbeitet und ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt.
Herr Müller (FB 61/30) erläutert aus Sicht der Verwaltung und teilt mit, dass
es sich hier um eine Bundesstraße handelt und die Baulast beim Bund liege.
Die Stadt Aachen sei der Auffassung, dass der Bereich zwischen Pascalstraße und Bundesautobahn problematisch sei und ein 3-spuriger Ausbau ausreiche.
Zum Thema Pendler weist er darauf hin, dass ab 2018 der Buseinsatz in die Eifel verdoppelt werden soll und schlägt vor, in der Zwischenzeit bis zum Ausbau der Straße auch verschiedene andere Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation auszuprobieren.
Herr Mueller (FDP) wundert sich darüber, dass eine Wasserleitung überbaut
werden soll und erkundigt sich nach der Einflussnahme der Bürger im Verfahren.
Herr Ferrari (Grüne) geht auf die Behandlung des Themas im Mobilitätsausschuss und die
Ausführungen von Herrn Decker (Landesbetrieb Straßen NRW) hierzu ein. Er teilt die
Auffassung der Bürger, dass Lärmschutzwände Nachbarschaften trennen.
Herr Deumens (Linke) bezweifelt, dass der Aufwand gerechtfertigt ist. Zusätzliche Argumente gegen einen vierspurigen Ausbau seien auch die Themen „Luftreinhaltung“ und „autofreie Innenstadt“.
Frau Rhie (SPD) bemängelt die exakt gleiche Präsentation wie vor zwei Wochen im
Mobilitätsausschuss und stellt die Notwendigkeit eines 4-spurigen Ausbaus ebenfalls
in Frage.
Herr Lindemann (CDU) sagt, dass seine Partei daran interessiert ist, dass die Diskussion
zwischen Stadt und Landesbetrieb weiter fortgeführt wird, die Baumaßnahme etwas verkleinert wird und er auf eine verträgliche Lösung für alle hofft.
Frau Ascheid nimmt zu den in der Diskussion aufgeworfenen Fragen zum Schutz der Wasserleitung, Kosten-Nutzung-Rechnung und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger Stellung. Damit alle den gleichen Informationsstand haben, erfolge der Vortrag im
Mobilitätsausschuss auch heute noch einmal im Bürgerforum.
Herr P. (Bürger) findet es sehr gut, hier als Bürger gehört zu werden und in Zukunft eingebunden zu sein und bedankt sich dafür.