29.09.2015 - 8 "Katastrophenschutz in der Umgebung von Kernkra...

Frau Dr. Lassay liest den Beschluss, der in der Sitzung des Bürgerforums am

16.06.2015 zum Thema gefasst wurde, vor.

Herr Schaefer (FB 37) berichtet zum Sachstand und beantwortet Fragen. Er teilt mit, 

dass die 61 Fragen an die Bezirksregierung weitergeleitet wurden, jedoch noch keine Rückmeldungen erfolgt sind. Als Grund hierfür sieht er die momentane

Flüchtlingsproblematik.

Herr Schellenberg (Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie) kritisiert, dass

inzwischen 3 Monate vergangen sind und die Fragen immer noch nicht beantwortet

seien.

Herr Bausch (SPD) teilt mit, dass das Thema große Teile der Bevölkerung interessiere und dass die Informationen vollständig, nachvollziehbar und transparent sein müssten.

Herr Ferrari (Grüne) betont, dass auf die Ängste der Bürger Rücksicht genommen werden sollte. Nicht zu antworten, sei nicht der richtige Weg. 

Frau R. (Bürgerin) ist sehr verunsichert. Die Stadt gebe keine Anweisungen, was man

im  Notfall tun solle. Sie fühle sich im Stich gelassen.

Herr Müller (FDP) erwartet eine umgehende Bearbeitung im Hinblick auf den Beschluss des Bürgerforums aus Juni diesen Jahres.

Herr Schnitzler (UWG) schlägt vor, das Thema auf die Tagesordnung für die Sitzung

am 01.12.2015 zu nehmen.

Herr Deumens (Linke) ist verwundert, dass kein Vertreter der Bezirksregierung da ist.

Er regt an, in den Beschluss heute mit aufzunehmen, dass die Fragen in der Dezember-Sitzung beantwortet werden sollen.

Herr Schellenberg merkt an, dass die Stadt Aachen nicht vorbereitet ist und offensichtlich

keinen Plan für den Katastrophenfall habe. 
 

Herr Lindemann (CDU) teilt mit, dass die Stadt im Notfall sicher nicht ganz

unvorbereitet sei. Zum Thema „Flüchtlinge“ und „Bombenfund“ habe es ja schließlich

auch Notfallpläne gegeben. Er begrüßt die Beratung des Themas in der Dezember-Sitzung.

Abschließend teilt die Vorsitzende, Frau Dr. Lassay, mit, dass die Diskussion deutlich

mache, dass nicht offengelegte Pläne zur Verunsicherung führen.

Beschluss:

Das Bürgerforum fordert die Verwaltung auf, die vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie gestellten Fragen in der Sitzung des Bürgerforums am 01.12.2015 konkret

zu beantworten und die zuständigen Stellen (Bezirksregierung sowie die deutsche und belgische Atom-Aufsicht) zu dieser Sitzung einzuladen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig