04.11.2015 - 13 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Biesing erklärte, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde, da der Sonntag seiner Auffassung nach nicht als Einkaufstag zur Verfügung stehen solle.

 

Herr Gilson wies darauf hin, dass in der neuen Ordnungsbehördlichen Verordnung für den Bezirk Aachen-Laurensberg wie in den Vorjahren der Empfehlung gefolgt werde, die für Laurensberg gültigen Termine an die Termine für Aachen-Mitte anzugleichen.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgten nicht.

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg fasste daraufhin bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich folgenden

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss des beiliegenden Entwurfs als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen.