29.10.2015 - 3 EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie: Luftreinhalt...

Frau Rhie dankt für die Vorlage. Sie richtet folgende Fragen an die Verwaltung:

1. Warum bezieht man die Öffentlichkeit nicht schon in der Weihnachtszeit ein, da dann möglichst viele Menschen informiert werden könnten?
2. Gibt es Verabredungen mit dem Einzelhandel?

Herr Wiezorek teilt hierzu mit, es sei eine breite Info-Kampangne geplant und schon in Bearbeitung. Dazu werde aber eine gewisse Zeit benötigt. Aktionen mit dem Einzelhandel gebe es noch nicht.

Herr A. Müller stellt folgende Fragen:

1. Könnte man die Werbekampagne auf der Homepage auch in Niederländisch einstellen?
2. Es sei gut, dass man wichtige Park + Ride Parkplätze aus der Umweltzone abgegrenzt habe, damit sie gut zu erreichen sind. Wenn zusätzliche Parkplätze hinzukämen, könnte man dann die Grenzen flexibel handhaben, oder sind sie starr festgelegt?

Zu Frage 1. sagt Herr Wiezorek zu, die Verwaltung werde prüfen, ob die Texte auch in niederländischer oder auch in französischer Sprache eingestellt werden können. Zur 2. Frage teilt er mit, die Grenzen hätten zwar einen verbindlichen Charakter; wenn Park + Ride Parkplätze hinzukämen, müsse man eine Änderung bei der Bezirksregierung beantragen, da könne er jetzt nichts versprechen.

Frau Breuer glaubt, dass man in der Weihnachtszeit mit solch einer Kampagne viele Leute eher verunsichern würde. Im neuen Jahr könne man die Informationen z. B. mit Präsenten oder Rabattaktionen verbinden. Sie schätzt, dass der Ausschuss demnächst noch öfter über Park + Ride reden müsse, wenn man die entsprechenden Erfahrungen gemacht hätte.

Herr Krott schlägt vor, Verbindungen über die entsprechenden Handwerkskammern in Maastricht und Lüttich zu nutzen, um Partnerorganisationen zu gewinnnen, wo Holländer und Belgier entsprechend Plaketten erhalten können.

Hierzu teilt Herr Wiezorek mit, man habe schon mit Automobilvereinen gesprochen. Diesen Vorschlag werde er auch aufnehmen, ebenso einen Vorschlag der Frau Rhie, über Plakate die Bürger zu informieren oder sie an Infoständen anzusprechen.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu dem von der Bezirksregierung Köln aufgestellten Luftreinhalteplan Aachen, 1. Fortschreibung 2015 - hier die Ausführungen zur Abgrenzung der Umweltzone und zur geplanten Informationskampagne  - zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig