04.11.2015 - 8 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Datum:
- Mi., 04.11.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kenntnisnahme
- Federführend:
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Dr. Otten, Herr Ferrari und Herr Schnitzler teilen mit, dass die Abstimmung freigegeben ist.
Herr Ferrari moniert, dass im Bereich Aachen-Mitte 7 verkaufsoffene Sonntage stattfinden. Burtscheid sei kein eigener Bezirk und gehöre mit zu Aachen-Mitte. Ferner fragt er an, was mit „Aachen teilt“ gemeint sei und führt aus, dass es sich seiner Meinung nach beim „Frühjahrsputz“ nicht um eine traditionelle Veranstaltung handele. Er stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu.
Herr Schnitzler enthält sich bei der Abstimmung.
Auch Herr Keller spricht sich insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Familien gegen die verkaufsoffenen Sonntage aus.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss des beiliegenden Entwurfs als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich, 8 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, 7 Enthaltungen
Anlagen zur Vorlage
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