19.11.2015 - 5 Bahnhof Aachen West - Ergebnisse der Machbarkei...

Herr Mohnen erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. (Die dem Vortrag zugrunde liegende Präsentation ist im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt.)

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss berichtet er, dass es im Rahmen der Modernisierungsoffensive der Bahn durchaus positive Signale für eine Umgestaltung des Bahnhofs Aachen West gebe, allerdings müsse man davon ausgehen, dass in diesem Zuge nur unbedingt erforderliche Maßnahmen durchgeführt würden. Die Verlagerung des Haltepunkts sei nicht beabsichtigt und auch aus verkehrlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll. Eindeutig sei auch die Aussage, dass das Stellwerk weiterhin an der heutigen Stelle benötigt werde.

Für die Fraktion der Grünen kritisiert Herr Rau, dass viele, bereits zum Zeitpunkt der Erarbeitung der städtebaulichen Studie bekannte Rahmenbedingungen offensichtlich durch das von der Campus GmbH bzw. dem BLB beauftragten Büro nur unzureichend berücksichtigt worden seien. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie seien ernüchternd und ließen befürchten, dass eine Lösung über die gesetzlichen Anforderungen der Barrierefreiheit hinaus schwierig werden wird. Es sei nun erforderlich, soweit wie möglich Druck auf die Bahn auszuüben, um doch noch zu einer Brückenlösung zu kommen, die auch städtebauliche Erfordernisse erfülle. Eventuell könne man sich ja auf eine Art „Stummellösung“ zum Seffenter Weg hin verständigen, die jedoch statisch so ausgelegt sei, dass eine spätere Entwicklung möglich bleibe.

Für die CDU-Fraktion bedauert auch Herr Gilson, dass die städtebauliche Studie in dieser Frage  offensichtlich nicht realisierbar sei. Man müsse nun Gespräche mit der Bahn und den Aufgabenträgern im öffentlichen Nahverkehr führen, um eine für Aachen gute Lösung zu finden, wobei eine Brückenlösung eindeutig präferiert werde.

Für die Fraktion Die Linke betont Herr Beus die Bedeutung des Bahnhofs West für Aachen. Man sehe hier einen dringenden Handlungsbedarf und bedauere, dass für das Stellwerk, das offensichtlich ein zentrales Problem in verschiedenen Varianten darstelle, keine andere Lösung in Sicht sei. Dennoch plädiere man dafür, auch weiterhin nach Möglichkeiten für eine Brückenlösung zu suchen, im Hinblick auf die erwartete weitere Entwicklung sei dies auf jeden Fall die bessere Option.

Für die Fraktion der Piraten äußert auch Herr Pütz eine Präferenz für eine Brückenlösung, diese Brücke müsse jedoch auch gut nutzbar sei. Vor diesem Hintergrund halte er auch die Variante 5a für interessant, zu der man gerne auch weitergehende Informationen erhalten würde. Zunächst müsse jedoch die Bahn selbst aktiv werden, um  die gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit umzusetzen.  

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses die Herren Haase, Rau, Gilson, Baus und Pütz sowie seitens der Verwaltung Herr Mohnen beteiligen, schlägt der Vorsitzende eine Beschlussfassung vor, mit der die Verwaltung beauftragt werde, im Sinne der Verwaltungsvorlage sowie der in der Diskussion vorgebrachten Anregungen zu verfahren.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, im Sinne der Verwaltungsvorlage – ergänzt um die in der Diskussion vorgetragenen Anregungen – zu verfahren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig