01.12.2015 - 19 Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhe...

Ratsherr Pilgram empfindet die Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (gpa) als unzureichend. Er möchte wissen, inwieweit die verschiedenen Anregungen und Empfehlung der gpa in den jeweiligen Teilberichten umgesetzt würden.

Frau Grehling stellt klar, dass der kurzen Stellungnahme der Verwaltung eine länger andauernde Klärung mit der gpa vorausgegangen sei.

Ihrer Ansicht nach konzentriere sich der gpa-Bericht auf die Kernaussagen, dass die Haushaltslage weitgehend stabil und die Planungen insbesondere der Erträge vorsichtig und angemessen erfolgt seien.

Festzustellen bliebe, dass diese vorsichtige Haushaltsplanung einige unterjährig auftretende Verschlechterung habe auffangen können. Dauerhaft seien die vorgenommen pauschalen Kürzungen nicht zielführend. Anstelle dessen könne man nun aufgrund der zeitnah vorliegenden Jahresabschlüsse verstärkt auf die jeweiligen Rechnungsergebnisse abstellen.

Sie führt weiter aus, dass die gpa der Stadt Aachen ein strukturelles Defizit von ca. 38 Mio. Euro bescheinige. Dieses Defizit entspräche in etwa den jeweiligen Jahresfehlbedarfen und müsse dauerhaft reduziert werden. Insbesondere die bisherige Praxis der Personalplanung müsse überdacht werden.

Insgesamt beschrieben die Darstellungen der gpa die Effekte und Wirkungen, die dem Haushalt immanent sind, zutreffend. Eine Konsolidierung sei dringend notwendig.

Ergänzend weist sie darauf hin, dass neben dem hier vorliegenden Prüfbericht Finanzen weitere Prüfberichte in den jeweiligen Fachausschüssen vorgelegt würden. Hier seien ebenfalls Einsparpotentiale benannt. Beispielhaft benennt sie den Prüfbericht IT, nachdem die Stadt Aachen zwar eine qualitativ hochwertige, allerdings im Vergleich auch kostspielige IT-Landschaft vorhalte.

Ratsfrau Plum stimmt zu, dass der gpa-Bericht die Finanzsituation zutreffend darstelle. Sie bestätige gerne das Lob der gpa, nachdem die Haushaltsplanung solide sei.

Auffällig sei Ihrer Ansicht nach, dass der Kulturbereich bei der Stadt Aachen als freiwilliger Bereich im interkommunalen Vergleich einen erheblichen Finanzaufwand verursache, der zu hinterfragen sei, auch wenn Schließungen von Kultureinrichtungen nicht gewollt seien. Dahingehend sei aufgrund des Standortes und der RWTH nicht verwunderlich, dass im Bereich Wissenschaft ein erhöhtes Aufwandsaufkommen vorläge. Letztlich sei die Verteilung der Ressourcen eine Schwerpunktsetzung. Ihrer Meinung nach stelle auch der Bereich der Kinderbetreuung einen weiteren notwendigen Schwerpunkt dar.

Sie berichtet zudem, dass der im Bericht dargestellte Prozess der Gebäudebestandsverringerung bereits begonnen habe.

Ratsherr Prof. Dr. Kronenberg berichtet, dass die Darstellungen und Empfehlungen der gpa in den Fraktionen ernsthaft diskutiert würden. Vor dem Hintergrund der mitgeteilten Gewerbesteuerrückgänge sei die Konsolidierung umso wichtiger geworden. Man müsse nach den Darstellungen des Berichtes auch den Kulturbereich in diese Überlegungen mit einbeziehen.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt einstimmig und ohne Enthaltungen die Stellungnahme der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.