02.12.2015 - 7 Haushaltsplanberatungen 2016

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF erklärt unter Hinweis auf die aktuelle Haushaltslage der Stadt Aachen, dass man in Brand nur bescheidene Änderungswünsche habe. Zum einen gehe es um die Münsterstraße PSP Element 5-120102-100-00400-300-1. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung sei beschlossen worden, eine Ausbauplanung zu erstellen. Dementsprechend sollten für das Jahr 2017 zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 50.000 € für den Abschnitt der Münsterstraße zwischen Vennbahnweg und der BAB eingestellt werden.

Weiterhin sehe der Haushaltsplanentwurf Kürzungen bei den Geschäftsausgaben des Bezirksamtes Brand vor. Dies stoße auf Unverständnis, da gerade das Bezirksamt Brand zur Entlastung des Bürgerservices der Innenstadt beitrage und nun auch zusätzliche Terminsprechzeiten angeboten werden sollen. Da dies mit einem zusätzlichen Büro- und Dokumentenbedarf verbunden sei, werde eine moderate Erhöhung des Ansatzes für Geschäftsausgaben um 500,00 € für das Jahr 2016 und die jeweiligen Folgejahre von 5.800,00 € auf 6.300,00 € beantragt.

Herr Müller von der SPD-BF schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Lürken an. Es könne in den nächsten Jahren keine großen Sprünge gemacht werden. Der Antrag sei im Vorfeld interfraktionell abgesprochen worden.

Ratsherr Blum von der FDP vertritt die Meinung, dass es bei der knappen Haushaltslage wenig Sinn mache, große Forderungen zu stellen. Wichtig seien ihm der Ausbau der Münsterstraße und die Mittelanhebung bei den Geschäftsaufwendungen für das Bezirksamt Brand.

Herr Hußmann von der GRÜNE-BF stellt fest, dass nicht viele Veränderungen im Haushalt zu finden seien. Wichtig erscheinen ihm die Planungsmittel für die Münsterstraße.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns ist der Auffassung, dass das Bezirksamt Brand als wichtiger Dienstleister für die Brander Bürgerinnen und Bürger zu sehen sei. Die Bezirksvertretung Brand sei daher in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Amt vernünftig ausgestattet werde. Die Erhöhung des Ansatzes um 500,00 € sei daher gerechtfertigt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt - unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen - zur Kenntnis und empfiehlt, bei den weiteren Beratungen in den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen folgende Änderungen zu berücksichtigen:

a)       Produkt 011901 (Bezirk 1 Brand) PSP Element 1-011901-100-7 Kostenart  54310000

          Erhöhung des Ansatzes für Geschäftsaufwendungen für 2016 und Folgejahre um jeweils

          500,-- € von 5.800 auf 6.300,-- €

b)       PSP Element 5-120102-100-00400-300-1 Münsterstraße. Erneuerung, Kostenart 78520000

          Tiefbaumaßnahmen

          Einstellung zusätzlicher Planungsmittel für 2017 i.H.v. 50.000,-- € für den Abschnitt der

          Münsterstraße zwischen Vennbahnweg und BAB

Abstimmungsergebnis: Einstimmig