08.12.2015 - 4 Haushaltsplanentwurf 2016 einschließlich Finanz...

Ratsfrau Göddenhenrich beantragt für die Fraktion der Grünen eine Betrag in Höhe von 390.000 Euro für die energetische Sanierung sowie eines barrierefreien Zugangs für das Welthaus Aachen in Ansatz zu bringen.

Des weiteren beantragt sie, zur Unterstützung der Vorgaben im Masterplan, 50.000 € für Standortuntersuchungen zu Baumpflanzungen einzusetzen.

Ratsherr Corsten teilt für die CDU Fraktion mit, dass diese dem heute zur Beratung eingebrachten Haushaltsentwurf folgen wird.

Bezüglich der von Ratsfrau Göddenhenrich eingebrachten Anträge erkundigt er sich nach den Deckungsvorschlägen.

Ratsherr Demmer ergänzt, dass die Anträge durchaus wünschenswert, allerdings nach den Meldungen der letzten Tage zum Haushalt eher nicht zu realisieren sind.

Ratsfrau Dr. Wolf begrüßt für die SPD Fraktion die eingebrachten Anträge, sieht allerdings auch keine Möglichkeit der Umsetzung.

Herr Hofmann schließt sich für die Linke Fraktion dem an.

Für die Naturschutzverbände schlägt Herr Formen vor, falls keine 10.000 neuen Bäume gepflanzt werden, die übrigen Mittel für die Baumpflege zu nutzen.

Herr Wingenfeld teilt zu den Anträgen mit, dass für die Einbringung der Mittel zur Sanierung des Welthauses in den Haushalt der Betriebsausschuss Gebäudemanagement zuständig ist.

Alsdann wird über den Antrag der Fraktion der Grünen abgestimmt:

50.000 € für Standortuntersuchungen zu Baumpflanzungen

Abstimmungsergebnis:

abgelehnt mit 3-Ja Stimmen

Der bisherige Beschlussvorschlag wird erweitert um die Veränderungsnachweisung sowie die unter TOP 3 angepassten Ansätze (s. Seite 6.1 der Einladung).  

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2016 sowie der Finanzplanung bis 2019 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte inklusive der Veränderungsnachweisung und der unter TOP 3 angepassten Ansätze zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen diesen entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ablehnungen