07.12.2015 - 2 Haushaltsplanberatungen 2016

Herr Adenauer spricht allen Beteiligten seinen Dank für die Aufstellung des Haushaltes aus; man bekomme einen guten Überblick, wie fleißig die Verwaltung arbeite und Arbeitsplätze und Mittel akquiriere. Frau Kehren schließt sich den Ausführungen an. Da SPD und CDU das Thema ‘Wissenschaft‘ in 2016 nach vorne stellen wolle, könne das Wissenschaftsbüro dies den Bürgern und anderen Städten näherbringen; gerne lasse man sich über den Fortgang im AAWW informieren. Herr Mohr dankt auch für die ausführliche Ausarbeitung, ist aber der Auffassung, dass es Projekte gebe, deren Erfolg zweifelhaft und deren Mittel besser zu verwenden seien. Frau Lang zeigt sich mit dem Haushalt im Großen und Ganzen zufrieden, würde aber gerne dem Depot mehr Zuschüsse bei den Betriebskosten einstellen. Herr Schultheis wendet ein, dass das Depot zum Bereich ‘Soziale Stadt‘ gehört und im Hauptausschuss behandelt wird. Herr Dr. von Courbière hat keine weiteren Bedenken, findet aber die 75.000 € für das Wissenschaftsstadt-Engagement nicht in der Aufstellung. Frau Kehren und Herr Schultheis erläutern, dass auch dies im Hauptausschuss beraten wird.

Herrn Mohr beantragt, das PSP zum Newcomer-Service zu streichen und kritisiert, dass das Thema bereits interfraktionell besprochen worden sei; er kritisiert die Fachkräftemangel-Meldungen und hält das Programm für klassische Klientelpolitik für Flüchtlinge. Herr Adenauer führt aus, dass das Thema nicht interfraktionell, sondern mit dem Koalitionspartner besprochen worden sei. Zudem sei das Projekt Newcomer-Service mit der Auszeichnung ‘Innovative Kommune‘ gelobt. Eine Flüchtlingsdebatte gehöre zudem nicht in den AAWW. Er hält den Newcomer-Service für sinnvoll, daher würde man die Kenntnisnahme bestätigen und begrüße den Beschluss des Finanzausschusses. Herr Teuku zeigt sich verwundert über die ablehnende Haltung von Herrn Mohr und zitiert aus dem Wahlprogramm der AfD, wonach genau diese Maßnahmen zur Integration gefordert werden. Er hält den Newcomer-Service für ein gutes Programm. Herr Schultheis lässt sodann über das PSP 1501-01-917-7 abstimmen, das gegen eine Stimme angenommen wird. Sodann ergeht – mit einer Gegenstimme – folgender 

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft beschließt die Teilergebnispläne  und die Teilfinanzpläne der Produkte 150101, 150201 und 150202 entsprechend dem bereits zur Verfügung gestellten Haushaltsplanentwurf 2016 und der Finanzplanung 2016 - 2019 einschließlich der in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten.

Zu den in den einzelnen Produkten veranschlagten Personal- und Versorgungsaufwänden/ -auszahlungen sind besondere Beschlüsse nicht erforderlich, da diese gesondert im Personal- und Verwaltungsausschuss beraten werden.