08.12.2015 - 8 Erlass einer Satzung zum Schutz und Erhalt von ...

Frau Linsen von Thenen (DIE LINKE) und Herr Diehm (DIE GRÜNEN) bedankten sich für ihre Fraktionen für den Satzungsentwurf.

Herr Dr. Gatzweiler teilte für die FDP mit, dass diese Satzung einen großen Eingriff auf dem Wohnungsmarkt darstelle. Derzeit würde sich der Wohnungsmarkt aufgrund der großen Nachfrage selbständig regeln. Daher sei die Satzung aus seiner Sicht nicht erforderlich. Die FDP spräche sich gegen die Satzung aus.

Herr Baal sprach sich ebenfalls gegen den Satzungsbeschluss aus und schlägt den folgenden mit der SPD abgestimmten Beschluss vor, über den der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss anschließend abgestimmt hat:

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er schließt sich der Einschätzung der Verwaltung an, dass derzeit "keine hoch dringliche Notwendigkeit zum Satzungserlass" besteht und dass "die Leerstände und die Gefahr, dass durch diese dem Wohnungsmarkt Wohnraum über Gebühr entzogen wird, momentan objektiv betrachtet gering" sind.

Deshalb soll zunächst von einem Satzungserlass abgesehen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Umstrukturierung der Fachbereiche 50/64 den Aspekt der Abrundung der "Aachen-Strategie-Wohnen" im neuen Fachbereich zu adressieren. Dabei wird insbesondere die strategische Wohnraumplanung sowie das Wohnbaulandmonitoring gestärkt um insgesamt die Wohnraumbilanz zu verbessern.

Der Ausschuss stimmt mit der Verwaltung darin überein, zunächst vorrangig mit Beratungs- und Unterstützungsleistungen auf mögliche Leerstände im frei finanzierten Wohnungsmarkt zu reagieren, so dass eine Satzung zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich erscheint.

Sollte im Zuge der weiteren Entwicklung der Erlass einer Wohnraumschutzsatzung als nötiges Instrument erscheinen, wird der WLA erneut über eine Einführung beraten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 12Ablehnung: 5Enthaltung: -