10.12.2015 - 11 Haushaltsplanberatungen 2016 - Haushaltsplanent...

Herr Deumens verweist auf seine Eingabe zu TOP 5, dass für die Umsetzungen von Ergebnissen bei einer für 2016 angestrebten Sozialkonferenz finanzielle Mittel bereit stehen sollten. Er stellt daher für die Fraktion Die Linke den Antrag, für Sozialraumbezogene Maßnahmen (PSP-Element 4-050101-916-5, Kostenart 53180000) für das Haushaltsjahr 2016 sowie die Finanzplanjahre 2017 – 2019 die Planungsansätze jeweils um 30.000,00 € zu erhöhen.

Herr Linden verweist darauf, dass die Planansätze für die Sozialraumbezogenen Maßnahmen in den letzten Jahren nie vollständig verausgabt wurden. Es besteht daher keine Notwendigkeit der Erhöhung der Planungsansätze.

Der Antrag von der Fraktion Die Linke, für die Sozialraumbezogenen Maßnahmen (PSP-Element 4-050101-916-5, Kostenart 53180000) für das Haushaltsjahr 2016 sowie die Finanzplanjahre 2017 – 2019 die Planungsansätze jeweils um 30.000,00 € zu erhöhen wird unter Berücksichtigung von zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschluss wird unter Berücksichtigung von zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasst.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu TOP 6 (Erhöhung der Zuschüsse der Träger der freien Wohlfahrtspflege für 2016) ausschließlich der  Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050202, 050301, 050401, 050501 und 100803 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2016 und der Finanzplanung 2017 – 2019 (Anlage 1) einschließlich der Veränderungsnachweise (Anlage 2). Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2016 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2017 – 2019 (Anlage 1) einschließlich der Veränderungsnachweise (Anlage 3).