10.12.2015 - 11 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Ratsfrau Reuß dankt dem Kulturbetrieb für die gewohnt sachlich gute Aufstellung. Mit Verweis auf die Vorbemerkungen zum Risiko der Personalkosten, zitiert sie das Protokoll der gemeinsamen Haushaltssitzung von CDU und SPD „ Es wird vereinbart, dass die tatsächlichen Personalkosten der Eigenbetriebe 2016 berechnet werden und das Delta in den Zuschüssen 2017 abgebildet wird“. Bzgl. der KAStE beantragt sie für 2016 eine Erhöhung um 50.000 Euro. Sie sagt zu, dass in den Koalitionsgesprächen eine eindeutige Aussage dies bzgl. vertreten wird.

Auf Anfrage von Ratsfrau Reuß hinsichtlich der hohen Portokosten, erklärt Frau Tirtey, dass dies der erheblichen Anzahl von Einladungen geschuldet sei. Z.Zt. wird an einer Überarbeitung der Verteiler, um so z.B. Doppelverteilungen zu vermeiden, gearbeitet. Ratsherr Bruynswyck weist nachrichtlich darauf hin, dass Priorität ein genehmigter Haushalt sei.

Frau Crumbach-Trommler fordert alle Mitglieder des Betriebsausschuss Kultur auf, die oben angeführten Aussagen an allen Stellen deutlich zu kommunizieren. Das Depot Talstraße ist für sie ein deutlicher Fall, in dem die fehlende Kommunikation zum heutigen Sachstand führt. Frau Tirtey erklärt, dass das Karlsjahr 2014 mit einem Volumen von rund 4,7 Millionen Euro abschließt. Die erbrachten Verwendungsnachweise wurden seitens der Zuschussgeber noch nicht abschließend geprüft; aus diesem Grund seien Rückforderungen von 0-800.000 Euro möglich. Sie erklärt, dass voraussichtlich in der Februarsitzung 2016 des Betriebsausschusses Kultur das Jahresergebnis für 2014 vorgestellt werden kann. Hier würde ein entsprechender Überschuss ausgewiesen.

Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, erklärt, dass im Februar 2016 über den Antrag der Linken beraten werden kann.

Ratsherr Pilgram schlägt vor, die 50.000 Euro für die Erhöhung der KAStE jetzt zu beschließen. Darüber hinaus beantragt er 140.000 Euro zusätzlicher Mittel. Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, schlägt vor, hierüber zu beraten, wenn das Ergebnis für den Jahresabschluss 2014 vorliegt.

Frau Tirtey weist darauf hin, dass es sich hier nur um einmalig evtl. vorhandene Mittel handelt, jedoch die KAStE, die erforderlichen Mittel für das Archiv und die Stadtbibliothek laufende Positionen sind.

Ratsfrau Reuß erklärt zum Stadtarchiv, dass man hier überlegen sollte, ggf. an das Standesamt eine Rechnung zu stellen, da das Stadtarchiv Aufgaben übernommen hat. Auch diese Diskussion sollte auf den Februar 2016 zurückgestellt werden. Eine Anfrage von Herrn von Hayn wird von Frau Tirtey entsprechend beantwortet.

Ratsherr Pilgram stellt den Antrag, dass für den Fall, dass aus dem Karlsjahr 2014 noch Mittel vorhanden sind, hieraus die in der Vorlage IIa „Forderungen der einzelnen Geschäftsbereiche“ finanziert werden.

Ratsherr Bruynsyck rät von einem solchen Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Beschlussvorschlag Betriebsausschuss Kultur:

Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung.

GEÄNDERT

Beschluss 80/9/2015:

Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig:

Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung – zuzüglich um eine Erhöhung um 50.000 Euro für die KAStE- Mittel - zur Beschlussfassung.

Beschluss 81/9/2015:

Der Betriebsausschuss Kultur lehnt bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich den Antrag der Fraktion Die Grünen ab.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: