16.12.2015 - 7 Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsbericht

• Herr Emonts berichtet, dass derzeit 2.300 zugewiesene Flüchtlinge in der Stadt Aachen untergebracht sind.
• Von den 1.060 Plätzen die die Stadt Aachen dem Land als Notunterkünfte bereitstellen muss, sind ca. 800 Plätze nicht belegt. Da das Land von Weihnachten bis Neujahr keine Zuweisungen von Flüchtlingen vornehmen wird, müssen diese Notunterkunftsplätze zumindest noch für diesen Zeitraum von der Stadt Aachen für das Land bereitgestellt werden.
• Seit November werden der Stadt Aachen wöchentlich ca. 200 Flüchtlinge zugewiesen. Mit dieser Anzahl von Zuweisungen hat man nicht rechnen können. Leider müssen deshalb bis Ende der Woche 14 Turnhallen als Unterkünfte belegt werden. Es ist sehr zu bedauern, dass die freien Plätze in den Notunterkünften des Landes nicht freigegeben werden.
• Bis Weihnachten müssen 480 Plätze zusätzlich zur Verfügung stehen. Davon sind 200 Plätze  geschaffen, die restlichen Plätze befinden sich in der Umsetzung.
• Man hofft, dass sich die Situation ab Januar wieder normalisiert. Die Herausforderung für die nächsten Jahre wird sein, Wohnraum für die bleibeberechtigten Flüchtlinge zu schaffen.

Herr Müller berichtet, dass er gestern ein Gespräch mit ehrenamtlichen Kräften in Walheim geführt hat.

Dort können 15 Flüchtlingskinder nicht in die Grundschule aufgenommen werden.

Herr Emonts entgegnet dazu, dass das Kommunale Integrationszentrum 36 internationale Förderklassen

geschaffen hat. Wenn Schüler im Stadtteil keine Schule besuchen können, besteht ein Anspruch auf

einen Fahrdienst.

Frau Ernst erläutert, dass der Schulbesuch der Flüchtlingskinder eins der wichtigsten Themen ist.

Alle Grundschulkinder werden untergebracht. In Aachen sind 4 Grundschulen mit Förderklassen

ausgestattet worden. 

Herr Özgün gibt den Hinweis, dass bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen darauf geachtet werden muss, die Menschen auf das Stadtgebiet zu verteilen und dass die Unterbringung sich nicht nur auf bestimmte Stadtteile konzentriert.

Herr Emonts antwortet hierauf, dass von den 2.300 Flüchtlingen, 1.200 Menschen in Wohnungen über das ganze Stadtgebiet verteilt, untergebracht sind. Dieses Vorgehen will man beibehalten, um eine Ghettoisierung zu vermeiden.

Anderseits kann man verstehen, dass sich die Menschen wohl fühlen, wenn sie mit Landsleuten zusammenleben.

Herr Georgiadis fragt, ob die Flüchtlinge arbeiten dürfen.

Herr Emonts erläutert hierzu, dass es unterschiedliche Regelungen gibt, je nach Status des Flüchtlings.

Derzeit entsteht ein Netzwerk unter den Kommunen mit dem Jobcenter und den Fachleuten aus dem Arbeitsmarktbereich. Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge Arbeit aufnehmen können. Im Heimatland erworbene Berufsabschlüsse müssen durch Zusatzkurse auch hier ihre Anerkennung finden.

Insbesondere junge Menschen sollen nicht nur Praktika absolvieren. Ihnen soll die Möglichkeit geboten werden, einen Beruf zu erlernen oder ein Studium zu absolvieren.

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.