21.01.2016 - 5 Fusion der bisherigen Fachbereiche "Wohnen" (FB...

Frau Eschweiler äußert sich positiv darüber, dass die Verwaltung den Reorganisationsprozess zur Bildung eines Fachbereiches Wohnen und Soziales wieder aufgenommen hat. Ihre Fraktion wird jedoch dem Beschlussvorschlag nicht folgen wollen. Sie weist an dieser Stelle auf den allen Mitgliedern als Tischvorlage vorbereiteten Entwurf eines geänderten Beschlussvorschlages hin.

Sie unterstreicht die Wichtigkeit, dass man sich im Vorfeld unter Einbeziehung der Mitarbeiter/-innen Gedanken zu gewünschten Synergieeffekten macht. Die Umsetzung des Beschlussvorschlages der Verwaltung geht ihr zu schnell und daher warnt sie davor „etwas übers Knie zu brechen“. Sie bittet die entsprechenden Abteilungen der Verwaltung im Rahmen des geänderten Beschlussvorschlages bis zur nächsten Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses ein zielorientiertes Konzept zu erarbeiten.

Frau Begolli macht -wie bereits auch schon bei Vorberatungen geschehen- deutlich, dass in ihrer Fraktion die Fusion sehr kritisch gesehen wird. Einer Vertagung bis zur nächsten Sitzung stimmt sie zu. Der geänderte Beschlussvorschlag wird jedoch von ihr nur mitgetragen, wenn das Wort „zustimmend“ zur Kenntnis nehmen gestrichen wird. Zudem führt sie aus, dass es selbstverständlich unstrittig ist, dass es bereits jetzt schon große Schnittmengen innerhalb der beiden Bereiche gibt; die Sinnhaftigkeit der jeweiligen Stärkungsfaktoren im Rahmen der Zusammenlegung erschließen sich ihr jedoch aus der Vorlage nicht. Sie unterstreicht, dass die Strategie beim Dezernat und der Politik liegt. Abschließend merkt Frau Begolli an, dass sie den Zeitpunkt zur erneuten Aufnahme des Reorganisationsprozesses für sehr ungünstig erachtet, da die Bereiche durch die Herausforderungen, welche die Flüchtlingsproblematik seit Mitte letzten Jahres mit sich bringt, ihren Schwerpunkt bzw. ihre Aufgabenausrichtung auf dieses Thema fokussiert haben.

Frau Moselage begrüßt, dass das Thema wieder eine höhere Sensibilität erfährt. Sie empfindet die Struktur -wie auch in der Vorlage formuliert- als wirklich sehr „grob“. Sie stellt die Frage, inwieweit die Mitarbeiter/-innen einbezogen sind bzw. waren und ob die Ergebnisse des Einbezugs bereits in diese Vorlage mit eingeflossen sind. Zum vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag erkundigt sie sich, inwieweit der Ausschuss in der nächsten Sitzung abschließend beschließen kann, obwohl es sich bei der Vorlage nur um eine Vorlage mit Kenntnisnahme-Charakter handelt. Sie führt weiter an, dass ihre Fraktion nicht gegen eine Fusion ist, wenn die Inhalte und die Struktur stimmen. Sie wird den geänderten Beschluss jedoch auch nur mittragen, wenn das Wort „zustimmend“ zur Kenntnis nehmen gestrichen wird.

Herr Hammers erläutert, dass Ende 2014 der Beschluss des Personal- und Verwaltungsausschusses

zur Zusammenlegung zum Projektstart Anfang 2015 geführt habe. In mehreren Austauschrunden mit den Projektbetreibern wurden die Schwerpunkte der Fusion diskutiert.

Herr Servos unterstreicht, dass das neu eingefügte Wort „zustimmend“ in diesem Kontext bewusst hinzugefügt worden ist. Ob in dem Beschlussvorschlag nun abschließend „beraten“ oder „beschließen“ steht, ist nicht vordergründig; nur die „Zustimmung“ ist wichtig. Er verspricht sich von der Fusion eine jeweilige Stärkung der beiden Bereiche. Mit der Zustimmung soll verdeutlicht werden, dass die Gesamtthematik in die richtige Richtung geht und auch die Vorlage grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen wird; sie ist an dieser Stelle nur nicht detailliert genug. Es ist nicht gewollt, wie in der Vorlage formuliert, dass durch die zukünftige Fachbereichsleitung die vorgegebene Grobstruktur ausgearbeitet werden kann. Vielmehr wird die Verwaltung beauftragt, umgehend ein detailliertes Konzept zu den gewünschten Synergieeffekten und zur geplanten Ausschreibung der Fachbereichsleitung auszuarbeiten und vorzulegen. Die Detailstruktur soll bereits Bestandteil der Ausschreibung werden.

Frau Eschweiler unterstützt ihren Vorredner. Auch für ihre Fraktion werden die Synergien nicht deutlich genug aufgezeigt; ihre Fraktion erwartet ein ausformuliertes Konzept. 

Frau Griepentrog führt abschließend aus, dass es die Vorgabe zur Zusammenlegung gab. In der aktuellen Vorlage sieht sie die gewünschte Fortführung bzw. Umsetzung dieser Vorgabe. Aus diesem Grund wird sie sich auch dem Beschlussvorschlag mit dem Zusatz „zustimmend“ anschließen.

Der von Frau Begolli und Frau Moselage gestellte Antrag, das Wort „zustimmend“ zu streichen, wird nicht übernommen.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt nachfolgend geänderten Beschluss mit großer Mehrheit.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur beabsichtigten Fusion der beiden Fachbereiche „Wohnen“ (FB 64) und „Soziales und Integration“ (FB 50) zu einem Fachbereich „Wohnen und Soziales“ (FB 56) zustimmend zur Kenntnis.

Darüber hinaus beauftragt er die Verwaltung den Prozess unter Einbeziehung der von den Fachbereichen erarbeiteten Vorschläge detaillierter bis zur nächsten Ausschusssitzung im März auszuarbeiten und so vorzulegen, dass der Ausschuss abschließend beschließen kann. Dabei sind Vernetzungen und die gewünschten Synergieeffekte aufzuzeigen. Parallel ist die interne und externe Stelleneinrichtung vorzubereiten und dem Ausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Es wird gebeten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von FB 64 und FB 50 in das Verfahren einzubeziehen.