21.01.2016 - 7 Radschnellweg Euregio: 1. Stufe der Bürgerbete...

Herr Larscheid stellt die Ergebnisse der Beratungen in den Bezirksvertretungen vor:

• In der Bezirksvertretung Aachen-Mitte wurde die Vorlage einstimmig zur Kenntnis genommen. Es habe dort Fragen zu den Kosten gegeben und den Einwand, die Eingriffe in Natur und Landschaft seien zu gering gewichtet worden. Hierzu werde die Verwaltung im Frühjahr detailliertere Planungen vorstellen, das habe sie sowieso geplant.
• In Laurensberg sei kontrovers diskutiert worden, z. B. über die Streckenführung durch Laurensberg und die Nutzung des alten Bahndamms. Hierzu sei zu sagen, dass nach der 1. Stufe der Bürgerbeteiligung weitere Schritte (voraussichtlich April 2016) im Bereich der Beteiligung geplant seien. Hier bestehe die Möglichkeit, weitere Bedenken und Anregungen mit einfließen lassen zu können.
• Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich habe die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen.

Die Frage der Frau Breuer, welche Kosten die Stadt tragen müsse, beantwortet Herr Larscheid. Die Höhe der Kosten seien noch nicht realistisch bezifferbar. Die Stadt Aachen werde wohl 80 % der Kosten tragen müssen, den Rest anliegende Gemeinden und die Städteregion.

Frau Breuer weist ergänzend auf die geplante Änderung des Straßen- und Wegegesetzes NRW hin, zu der die Landesregierung bereits Eckpunkte beschlossen habe: Künftig sollen Radschnellwege als neue Wegekategorie „Radschnellverbindungen des Landes“ eingeführt werden. Die Änderung solle im Laufe des Jahres verabschiedet werden. Dann würden diese Strecken in die Baulast des Landes fallen; bei Städten mit mehr als 80.000 Einwohnern trage die Stadt die Baulast für die Ortsdurchfahrten; sie sollen aber vom Land gefördert werden.

Frau Rhie dankt und lobt die vorbildliche Art und Weise der Beteiligung der Bürger; es sei auch im Internet einzusehen. Dies könne zu einer Lösung führen, die von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen werde.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig