17.11.2004 - 9 'Gläserner Rat'hier: Antrag der Fraktionen von...

 

(Hierzu waren zur Sitzung ein Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen sowie ein Antrag der UWG  als Tischvorlage verteilt worden.)

 

Für die Fraktion der Grünen bezieht Ratsherr Schabram zur Vorlage der Verwaltung Stellung, verweist auf die zur Sitzung verteilte Tischvorlage von SPD und Grünen und verdeutlicht, dass die neue Mehrheit im Rat einen neuen Stil praktizieren möchte, Vorurteile gegenüber den Politikern abgebaut werden müssten und der Antrag zum „Gläsernen Rat“ hierzu gute Voraussetzungen schaffe. Die Veröffentlichung von verschiedenen Daten gemäß unterbreitetem Antrag sei sinnvoll, verlorenes Vertrauen werde zurückgewonnen und dem guten Beispiel anderer vergleichbarer Städte damit gefolgt.

Bereits vor vielen Jahren habe die Grüne Fraktion hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt

- dem sei allerdings aus den verschiedenen Gründen nicht gefolgt worden - und jetzt biete das neue Ratsinformationssystem gute Voraussetzungen, um die darzulegenden Angaben zu veröffentlichen und jederzeit zu aktualisieren. Da die gesetzliche Regelung hierfür derzeit noch ausstehe, werde empfohlen, diese nicht abzuwarten, sondern die Angaben bereits alsbald auf freiwilliger Basis zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.

 

Insofern werde empfohlen, dem als Tischvorlage unterbreiteten Vorschlag von SPD und Grünen zu folgen und nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Ratsherr Müller unterstützt seitens der PDS die Ausführungen des Vorredners und den diesbezüglichen Beschlussvorschlag und spricht sich dafür aus, alle aufgezeigten Angaben alsbald auf freiwilliger Basis abzugeben und damit zur Veröffentlichung bereitzustellen. Dies trage auch zum Schutz gegen falsche Verdächtigungen bei.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, verweist ebenfalls auf den gemeinsam mittels Tischvorlage unterbreiteten neuen Beschlussvorschlag und verdeutlicht, dass durch Veröffentlichung dieser Daten ein beim Bürger teilweise vorhandenes völlig falsches Bild über die Entschädigung der kommunalen Mandatsträger korrigiert werden könne. Er plädiert für die Unterstützung des Antrages von SPD und Grünen und legt dar, dass dem von der UWG unterbreiteten Vorschlag aus den verschiedensten Gründen nicht gefolgt werden könne.

Hier seien zunächst weitere Gespräche - u.a. auch mit der Staatsanwaltschaft - notwendig.

 

Für die UWG erläutert Ratsherr Schnitzler den als Tischvorlage unterbreiteten ergänzenden Antrag und begründet diesen im Einzelnen. Er hält weitergehende Angaben bezüglich der Annahme von Vorteilen für dringend notwendig und verweist hierzu auch auf die Entwicklung von entsprechenden Richtlinien zwischen Stadt und Staatsanwaltschaft in anderen Städten.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der FDP, Ratsherr Helg, sieht keine Probleme, dem als Tischvorlage unterbreiteten Antrag der neuen Ratsmehrheit zu folgen. Die Mitglieder der FDP-Fraktion hätten bisher bereits die Angaben zur Verfügung gestellt, seien also bisher bereits „gläsern“ gewesen und auch gegen eine Veröffentlichung dieser Daten im Internet hätten sie nichts einzuwenden.  

 

 

 

 

Ratsherr Einmahl legt als Vorsitzender der CDU-Fraktion dar, dass er grundsätzlich keine Bedenken gegen den von SPD und Grünen unterbreiteten Beschlussentwurf habe; er sich allerdings gegen dieses beabsichtigte „Hau-Ruck-Verfahren“ ausspreche und seine Fraktion eine vorherige ausführliche Diskussion im Hauptausschuss für wünschenswert gehalten habe.

Das Antikorruptionsgesetz befinde sich derzeit noch in der Bearbeitung, werde aber voraussichtlich in einigen Monaten beschlossen werden. Daher sollte die gesetzliche Regelung abgewartet und erst nach Inkrafttreten des Gesetzes die Diskussion im Hauptausschuss hierüber und über die Inhalte der Ehrenordnung und entsprechend vergleichbare Regelungen in anderen Städten geführt werden. Auch über die Frage der Amtsträgereigenschaft mit allen Risiken, Rechten und Pflichten sollte mit den zuständigen Stellen gesprochen und anschließend eine entsprechende Regelung nach gemeimsamer Ausarbeitung unterbreitet werden. Die an Mandatsträger zu zahlenden Entschädigungen könnten auch beispielsweise in einer Neuauflage der Broschüre „Rat und Verwaltung“ veröffentlicht werden.

Aus den dargelegten Gründen halte die CDU-Fraktion eine spätere, ausführliche Diskussion im Hauptausschuss für zweckmäßiger, werde aber im Falle einer heutigen Abstimmung den mittels Tischvorlage unterbreiteten Beschlussentwurf mittragen.

 

Ratsherr Treude -GGSO- hofft, durch eine entsprechende Beschlussfassung verlorenes Vertrauen wiederherzustellen und spricht sich für die Unterstützung des Antrages von Ratsherrn Schnitzler und eine gesonderte Abstimmung hierüber aus.

 

In weiteren Ausführungen legen die Ratsmitglieder Höfken, Pilgram und Baal ihre Sichtweise zu den unterschiedlichen Vorschlägen dar, widersprechen einzelnen Aussagen und verdeutlichen die Gründe, die nach ihrer Auffassung für eine heutige bzw. für eine spätere Beschlussfassung sprechen.

 

Gegen Ende der Aussprache verweist der Oberbürgermeister auf die unterschiedlichen Anträge der Fraktionen von SPD und Grünen, der CDU-Fraktion und den Beschlussvorschlag der UWG und legt ferner dar, dass der Verwaltungsvorschlag vorsehe, heute keinen Beschluss zu fassen und empfehle, zunächst die gesetzliche Regelung hierzu abzuwarten.

Auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Mitarbeitern und die Amtsträgerschaft geht er kurz ein und verweist auf ein im Januar beabsichtigtes Gespräch zu diesem Thema mit der Staatsanwaltschaft.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt wunschgemäß getrennt über die beiden unterbreiteten Anträge abstimmen.

 

Für den Antrag der UWG vom 17.11.2004 mit den insgesamt 7 Punkten stimmen 2 Mitglieder des Rates der Stadt bei 1 Stimmenthaltung.

Damit wird der Antrag der UWG -der der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist - mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Einstimmig stimmt der Rat der Stadt dem von SPD und Grünen zur heutigen Sitzung zu diesem Punkt unterbreiteten Beschlussentwurf zu. Dieser ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

 

Eine weitere Abstimmung über den Beschlussentwurf der Verwaltung konnte dadurch entfallen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung: