27.01.2016 - 11 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenha...

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass der in der Vorlage genannte Begriff des Aktionstags Heimat richtigerweise Aktionstag Brander Heimat heißen müsse.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, legt dar, dass seit des jüngsten Gerichtsurteils eine unglaubliche Kreativität an den Tag gelegt worden sei, den bisherigen Anlässen für verkaufsoffene Sonntage einen anderen Namen zu geben. Hierbei habe man jedoch weiterhin vollkommen außer Acht gelassen, dass die vielen bisherigen Urteile dem Schutz der Sonntagsruhe vor kommerziellen Interessen dienten. Sowohl das Bundesverfassungs- als auch das Bundesverwaltungsgericht haben diesen in Ihren Urteilen noch einmal ausdrücklich betont. Die Fraktion Die Linke werde Ihre Haltung nicht ändern und auch dieses Mal gegen die verkaufsoffenen Sonntage stimmen.

Ratsherr Teuku erklärt stellvertretend für die Piratenfraktion, dass diese gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde. Der stationäre Einzelhandel entwickle sich durch den Onlinehandel eher rückläufig, was durch den demographischen Wandel noch gefördert werde. Auch die verkaufsoffenen Sonntage vermögen hier nicht zu helfen. Zudem würden die hier abgeleisteten Mehrarbeitsstunden nicht in Freizeit, sondern in Entgelt abgegolten, die wiederum der Steuerlast unterfielen.

Ratsherr Rau erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Grünen, dass diese dem Beschlussvorschlag nicht folgen werden. Der in der Vorlage enthaltene Vorschlag entbehre jeder sachlichen Grundlage und biete keine Basis für eine anderslautende Entscheidung. Auch die Berichterstattung in der Lokalpresse habe dies deutlich zum Ausdruck gebracht. Völlig unabhängig vom kürzlich ergangenen Urteil sei auch der bisherige Umgang mit der Thematik nicht richtig gewesen. Die jetzige Verknüpfung mit neuen Begriffen mache das Ganze nur noch peinlicher. Es sei endlich an der Zeit, dass der Einzelhandel ein durchdachtes Konzept vorlege, in dem nicht Dinge verwoben würden, die nichts miteinander zu tun haben und über das der Rat der Stadt abschließend in einer Sitzung entscheiden könne.

Ratsherr Baal erklärt als Vorsitzender der CDU-Fraktion stellvertretend für diese, dass sie der Vorlage zustimmen werde. Er gebe Herrn Rau recht, dass es sich hierbei um ein Thema handele, mit dem man nach vorne geschaut dauerhaft anders umgehen müsse als in der Vergangenheit.

Nichtsdestotrotz müsse man, unabhängig von der eigenen Präferenz hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage respektieren, dass die Gesetzeslage einen gewissen Raum gebe, der auch vom Einzelhandel genutzt werden könne. Die CDU-Fraktion sehe den Aachener Einzelhandel in einer Konkurrenzsituation zum Umland und insbesondere zum benachbarten Ausland, was für viele der ausschlaggebende Punkt sei, denn der verkaufsoffene Sonntag sei ein geeignetes Instrument zur Stärkung der Innenstadt und des Handelsstandortes. Auch das Ladenschutzgesetz stelle den Sonntag unter Schutz, räume aber nichtsdestotrotz eine Ladenöffnung unter Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen ein. Diese sehe die CDU-Fraktion hier als eingehalten an.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion schließt sich der Kritik seiner Vorredner zum Umgang mit der Thematik an und erklärt, dass die FDP-Fraktion nichtsdestotrotz der Vorlage zustimmen werde. Schließlich spreche man hier von nur wenigen Terminen im Jahr.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, berichtet, dass man bereits im vergangenen Jahr den MAC eingeladen und sich mit ihm über die verkaufsoffenen Sonntage und die Kritik hierüber ausgetauscht habe.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, da müsse man der Fraktion Die Grünen Recht geben, belege, dass die Anlässe zu den verkaufsoffenen Sonntagen besser zu planen seien. Dem MAC hier allerdings nun eine Absage zu erteilen, halte man seitens der SPD-Fraktion für nicht zielführend. Er sei sich sicher, dass der MAC diese Kritik in seine nächste Beantragung aufnehmen werde.

Die SPD-Fraktion werde mehrheitlich für die verkaufsoffenen Sonntage stimmen.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Rau zur Diskussionskultur in den vergangenen Jahren an. Der Gesetzgeber fordere, und dies werde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes auch bekräftigt, einen Anlass, der sehr viele Besucher in die Stadt ziehe, damit die umliegenden Geschäfte an einem Sonntag öffnen könnten.

Dies sei aber nie Thema des Rates gewesen, denn dieser habe vielmehr beabsichtigt, Ladenöffnungszeiten an Sonntagen zu ermöglichen. Wenn dies aber das eigentliche Ziel sei, sei es notwendig, auf den Gesetzgeber einzuwirken. Sicherlich könne man sich unterschiedlich zu den verkaufsoffenen Sonntagen positionieren, aber es sei dringend erforderlich, aus der jetzigen Konstruktion heraus zu finden.

Ratsfrau Müller, AfD, erklärt, gegen den Beschlussvorschlag zu stimmen. Auch nach nochmaliger Überarbeitung seien die Geschäfte wieder an elf Sonntagen aus teils fadenscheinigen Gründen geöffnet. Gerade die Politik sollte aus ihrem sozialen Gewissen heraus für die Arbeitnehmer und ihre Familien den arbeitsfreien Sonntag hoch bemessen. Sofern die Stadt aus Wettbewerbsgründen nicht komplett auf die Geschäftsöffnung am Sonntag verzichten wolle, sei der Vorschlag des Bischöflichen Generalvikariats eine geeignete Alternative.

Ratsherr Teuku, Piratenfraktion, schlägt vor, bei zukünftigen Gesprächen mit dem MAC die Gewerkschaften und andere Vertreter in die Diskussion mit einzubeziehen.

Beschluss:

Auf Vorschlag der Verwaltung und nach Beratung und Empfehlung der Bezirksvertretungen und des Hauptausschusses und nach der Vertagung aus der Ratssitzung vom 09.12.2015, beschließt der Rat der Stadt bei 29 Gegenstimmen mehrheitlich den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen als Ordnungsbehördliche Verordnung.