25.02.2016 - 4 Kommunales Wohnungsbauprogramm 2016 - 2020hier:...

Für die Fraktion der Grünen erläutert Frau Hörmann kurz den Hintergrund des Antrags und dankt der Verwaltung für die zügige Bearbeitung. Man begrüße es sehr, dass die Verwaltung eine vertiefende Prüfung im Sinne des Antrags vorschlage und werde dem Beschlussvorschlag daher zustimmen. Zudem bitte man darum, dass eine enge Abstimmung mit der gewoge erfolge.

Für die SPD-Fraktion signalisiert auch Herr Plum Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die vorgeschlagene Vorgehensweise mit dem Schwerpunkt auf der Schaffung von sozialem Wohnungsbau entspreche sowohl der Fraktionslinie der SPD als auch dem Koalitionsvertrag, man begrüße es sehr, dass dieses Thema nun auch von den anderen Fraktionen aufgegriffen werde.

Für die CDU-Fraktion schließt sich Herr Gilson seinen Vorrednern an. Die Verwaltung habe hier sehr gute Ausführungen zum Thema geliefert, in diesem Sinne wolle man weiter verfahren.

Für die Fraktion Die Linke betont Herr Beus, dass man dringenden Handlungsbedarf bei Stadt und gewoge als den beiden wichtigsten Akteuren im kommunalen Wohnungsbau sehe. Man werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen, sehe aber auch die Notwendigkeit, diese Initiative mit Finanzmitteln zu unterstützen.

Herr Feiter berichtet, dass die Verwaltung vom Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beauftragt worden sei, sich eng mit der gewoge abzustimmen. Der Vorstand sei über die beabsichtigte Vorgehensweise bereits informiert.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Planungsverwaltung zur Durchführung der dargestellten Prüfungsschritte.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig