06.04.2016 - 21 Kommunalinvestitionsförderungsgesetz;Verwendung...

Ratsherr Deloie, SPD-Fraktion, äußert seine Freude darüber, dass nun die erste Kita aus dem Programm der großen Fraktionen dabei sei. Man freue sich auch über die Förderung durch das Land.

Beschluss:

Vorbehaltlich der Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses beschließt der Rat der Stadt mehrheitlich

1. den Beschluss vom 01.12.2015 (B03/0050/WP17) dahingehend zu ergänzen, dass die Fördermittel neben dem Ausbau von U3 Betreuungsplätzen auch der Schaffung von ü3 Plätzen dienen, um auf den bestehenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu reagieren.
2. den mit Vorlage vom 01.12.2015 (B03/0050/WP17) beschlossenen Anteil der Fördermittel für die U3 Betreuung in Höhe von 3.600.000 € für den Kita Neubau am Standort Im Kollenbruch (Aachen Brand) zu verwenden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 66Ablehnung: 3Enthaltung: keine