28.04.2016 - 10 Unterbringung von Flüchtlingen - Sachstandsberi...

Die aktuelle Zahl der untergebrachten Flüchtlinge hat sich im Vergleich zu der auf Seite 67 der Vorlage aufgeführten Statistik kaum verändert. Es sind lediglich wenige Aufnahmen erfolgt. Gleichzeitig haben einige Auszüge stattgefunden.

Diese hinsichtlich der Aufnahmen ruhige Zeit wird genutzt, notwendige Verlegungen vorzunehmen. Bis zur letzten Woche wurde an dem Freizug der Turnhallen gearbeitet. Derzeit ist niemand mehr in einer Turnhalle untergebracht.

Mittlerweile werden auch die übrigen Einrichtungen, die teilweise bis zur von der bauordnungs-rechtlichen Genehmigung angegebenen Höchstgrenze ausgelastet sind, entzerrt. Viele Menschen sind bereits in die Räumlichkeiten des zweiten Bauabschnitts Roermonder Straße umgezogen. Jetzt wird der neue Standort Dr. Leo-Löwenstein-Kaserne (56 Spaceboxen für ca. 75 bis 80 Menschen) in den Blick genommen.

Auch für die neuen Standorte ist eine Mischbelegung (sowohl alleinstehende Personen als auch Familien) geplant.

In der fachbereichsübergreifend besetzten Donnerstagsrunde werden weiterhin regelmäßig neue Objekte besprochen, da davon auszugehen ist, dass auch weiterhin zusätzlicher Wohnraum benötigt wird.

Zwar gibt es nach wie vor keine Verteilerstatistik der Bezirksregierung Arnsberg, aus der die Verteilung der Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen und die Auslastung der jeweiligen Kommunen hervorgeht. Auf konkrete Nachfrage wurde jedoch mitgeteilt, dass die Stadt Aachen im Vergleich zu den übrigen Kommunen ca. 750 Menschen zu viel aufgenommen hat. Die kommunalen Landesplätze, die zum 31.01.2016 aufgegeben wurden, werden bei der Berechnung der Quote für die Stadt Aachen zuletzt mit 200 Plätzen im Juni berücksichtigt. Unterstellt, dass der Stadt Aachen rechnerisch weiterhin ca. 170 Menschen monatlich zugewiesen werden, wird die derzeitige Überkapazität von ca. 750 Personen voraussichtlich nicht vor Mitte des Jahres abgeschmolzen sein.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.