11.05.2016 - 9.1.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsfrau Plum, CDU-Fraktion, verweist auf die ausführlichen Diskussionen zu der überplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln im Bereich der Unterkünfte und Einrichtungen. Problem sei der Mehrbedarf bei der Herrichtung von Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 1,2 Mio. Euro gewesen, über den sowohl der Rat der Stadt als auch die zuständigen Fachausschüsse zu spät informiert worden seien. Mit der heutigen Vorlage haben jedoch die von der CDU-Fraktion im Finanzausschuss gestellten Fragen beantwortet werden können. Die Gründe für die finanzielle Entwicklung seien ebenso nachvollziehbar wie der Vorschlag zur zukünftigen Vorgehensweise bei kurzfristig zu treffenden Entscheidungen in Form des Sicherheitszuschlages bei groben Kostenschätzungen. Hierdurch werde eine später eintretende Belastung für den Haushalt vermieden. Nichtsdestotrotz seien auch hier die Kostenplanungen im Finanzausschuss vorzustellen und der Rat der Stadt frühestmöglich zu informieren. Die CDU-Fraktion werde der Vorlage zustimmen, erklärt Ratsfrau Plum abschließend stellvertretend.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piratenfraktion, begrüßt die Darstellung der Kostenrahmen, wenngleich hier große Schwankungen vorhanden seien.

Zur Tempelhofer Straße habe Beigeordneter Prof. Dr. Sicking bereits in einer der Ausschusssitzungen erklärt, dass die drängende Situation der kurzfristigen Unterbringung der Flüchtlinge schnelle Handlungen erfordert habe, so dass eine sehr tiefgehende Prüfung aller Angebote nicht möglich gewesen sei. Sicherlich sei der Kauf des Gebäudes unter diesem Gesichtspunkt richtig gewesen – wenngleich die Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft durch das Land am Westbahnhof bekannt gewesen sei -, allerdings hätte man sich in Bezug auf die Brandschutzmaßnahmen mehr Zeit nehmen sollen.

Ratsfrau Begolli, Fraktion Die Linke, verweist auf die Diskussionen im Finanz- wie im Sozialausschuss. Gerichtet an Ratsherrn Pütz legt sie dar, dass man sich keine Zeit habe nehmen können. Seinerzeit habe die Fachverwaltung unter Einbeziehung zahlreicher Bereiche Tag wie Nacht daran gearbeitet, geflohenen Menschen schnell eine adäquate und würdige Unterkunft zu bieten, weshalb sie auch hier noch einmal allen Beteiligten ein großes Lob aussprechen wolle.

Ratsherr Müller, CDU-Fraktion, fasst zusammen, dass durch die hervorragenden intensiven Erläuterungen der Protagonisten im Sozialausschuss eine in jeder Hinsicht zu akzeptierende Vorlage entstanden sei. Der heutige Ratsbeschluss bedeute nicht nur für die Politik Klarheit, sondern auch Transparenz bei der Bürgerschaft, in deren Verantwortung mal letzten Endes stehe.

Ratsherr Linden, SPD-Fraktion, kritisiert gerichtet an Ratsherrn Pütz die unzulässige Vermengung der landesseitig in Aachen betreuten Flüchtlinge mit den kommunal Betreuten. Auf beiden Seiten habe man stetig wachsende Zahlen verzeichnet, allerdings habe jede Gebietskörperschaft für sich nach entsprechenden Wegen suchen müssen. Die im Rat der Stadt diskutierten Optionen seien daher völlig losgelöst von der landesseitigen Lösung am Westbahnhof zu betrachten.

Die Themenkomplexe der Transparenz und Kommunikation seien in den Fachausschüssen bereits ausführlich besprochen worden. Hier habe auch der Leiter des Gebäudemanagements eingehend die Möglichkeiten der Kostenprognose in verschiedenen Planungsphasen dargestellt. Aus Sicht der SPD-Fraktion wünsche man die Beibehaltung der bereits gelebten Praxis der frühestmöglichen Einbindung der Politik, wenngleich auch dann noch keine Kostenprognose möglich sei. Auf zurückliegende Entscheidungen blickend sei Ratsfrau Begolli Recht zu geben, dass zu diesem Zeitpunkt das Abwarten einer vierten oder fünften Planungsphase schlichtweg nicht möglich gewesen sei. Wichtig sei, dass der Verwaltung in solchen Prozessen der gleiche Bewegungsspielraum wie bisher zugestanden werde.

Rastherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, knüpft an das Lob von Ratsfrau Begolli an. Die Verwaltung leiste hier sehr gute Arbeit, die zu unterstützen sei. Jede Kritik sei an dieser Stelle unberechtigt.

Bei mangelnder Kommunikation seien stets beide Seiten zu betrachten. Anscheinend sei vielen nicht klar gewesen, dass Kostenschätzungen in Abhängigkeit der Planungsphasen erheblich differieren können. Deswegen sei er sehr dankbar um die Darstellung der Kostenentwicklung auf Seite 57 der Vorlage. Auch bei den Kostensteigerungen sei zu unterscheiden. Kostensteigungen könne man nicht seriös als solche bezeichnen, wenn neue Erkenntnisse zu unvorhergesehenen Ereignissen und Bedürfnissen hierfür die Ursache seien.

Ratsherr Pütz erklärt als Vorsitzender der Piratenfraktion, dass diese kein Problem mit der Kostensteigerung an sich habe, lediglich bei dem Gebäude in der Tempelhofer Straße hätte man genauere Planungen zu Grunde legen sollen. Richtig sei, dass grundsätzlich zwischen den landesseitig und kommunalseitig betreuten Flüchtlingen zu unterscheiden sei. Seines Kenntnisstandes nach habe die Stadt Aachen die überwiegende Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Migranten aufgenommen, die nun schrittweise in die Betreuung des Landes übergeben würden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei zwei Enthaltungen einstimmig die überplanmäßige Bereitstellung der Mittel im Produkt 100803 – Verwaltung und Betrieb von Unterkünften und Einrichtungen - in 2016 in Höhe von 1.248.372,36 € im investiven Bereich wie von der Verwaltung vorgeschlagen.