19.05.2016 - 9 Krugenofen, Verkehrsflächen

Herr U. Müller hält einen Power Point gestützten Vortrag, der als Anlage im Ratsinformationssystem eingestellt ist. Außerdem stellt er den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vor; hierzu liegt eine schriftliche Mitteilung der Verwaltung vor, die auch als Anlage einsehbar ist. Er stellt klar, dass es noch einer Umsetzung des Beschlusses bedarf. Dies sollte zum Anlass genommen werden, schnellstmöglich über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden.

Die Koalition legt einen geänderten Beschlussentwurf vor.

Frau Breuer dankt für die Vorstellung, auch des gesamten Werdeganges. Ziel der Koalition sei es, möglichst viele Parkplätze zu erhalten. Sie kritisiert die Aktion des Herrn Fischer am Krugenofen, die zeige, wie man es nicht machen sollte. Der richtige Weg sei der über die Experimentierklausel. Die Koalition habe einen Beschlussvorschlag formuliert mit dem Ziel, bei der Bezirksregierung einen Antrag zu stellen, im Rahmen einer Experimentierklausel eine Tempo-30-Streckenregelung erproben zu dürfen.

Frau Rhie betont, sowohl die Verwaltung als auch die Politik hätten sich gemeinsam auf allen Ebenen – Bund, Land und Bezirksregierung – dafür eingesetzt, dass die Tempo-30-Regelung verwirklicht werden kann. Hierzu seien alle Fraktionen erwünscht gewesen. In diesem Zusammenhang kritisiert auch sie die Aktion des Herrn Fischer, die für die Sache kontraproduktiv gewesen sei.

Herr A. Müller gibt seiner Vorrednerin im Prinzip Recht, möchte das Gespräch aber lieber auf die Sache, nämlich die Tempo-30-Regelung gelenkt sehen, um einen Beschluss zugunsten der Bürger zu fassen.

Herr Fischer verteidigt seine Aktion und legt die Beweggründe dar. Er teilt mit, seine Fraktion werde den Beschlussentwurf der Koalition mittragen; jedoch gefalle ihm der Tenor nicht.

Herr Blum schließt sich der Aussage an, gemeinsames Ziel sei die Erhaltung der Parkplätze. Natürlich dürften die Radfahrer nicht außen vor bleiben. Deshalb sei die Tempo-30-Regelung die favorisierte Lösung. Er habe durchaus Verständnis für „zivilen Ungehorsam“, die Aktion des Herrn Fischer gehe aber zu weit. Auf jeden Fall dürfe man die Bezirksregierung nicht unter Druck setzen. Wichtig sei es nun, einen Beschluss zu fassen.

Herr Achilles sieht die Aufgabe des Ausschusses darin, hier über den Erhalt der Parkplätze und die Einführung der Tempo-30-Regelung als Optimum zu beraten und zu entscheiden, nicht aber über Aktionen einzelner Personen in ihrer privaten Freizeit zu richten.

Herr Höfken schließt sich der Kritik seiner Vorredner an und äußert rechtliche Bedenken.

Nach weiteren Wortmeldungen des Herrn Wingenfeld, des Herrn Schaffert, der Frau Rhie, der Frau Breuer, des Herrn Lindemann und des Herrn Brantin schlägt Herr Ferrari vor, über den Beschluss abzustimmen und zwar zunächst über den Entwurf der Koalition.

Herr Fischer beantragt, über den Beschlussvorschlag zu den beiden Absätzen getrennt abzustimmen, d. h. zunächst über die Erhaltung der Parkplätze, dann über die „Experimentierklausel“.

Der Antrag wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen abgelehnt.

Sodann erfolgt die Abstimmung über den gesamten Beschlussvorschlag der Koalition.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss verfolgt das Ziel, auf dem Krugenofen Tempo 30 auszuweisen und alle ausgewiesenen Parkplätze zu erhalten. Dazu fasst der Ausschuss den folgenden Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung, sich bei der Bezirksregierung Köln bzw. beim Landesverkehrsministerium für die Genehmigung einzusetzen, eine Tempo 30-Streckenregelung erproben zu dürfen – nachdem in der Straßenverkehrsordnung die Voraussetzungen für einen solchen Verkehrsversuch im Wege einer „Experimentierklausel“ geschaffen wurden!

Abstimmungsergebnis:

einstimmig bei 1 Enthaltung