26.04.2016 - 4 Wirtschaftsplan 2016 des Gebäudemanagements - a...

Frau Ferber teilt mit, dass die Mitzeichnung der Kämmerin Frau Grehling zum Wirtschaftsplan angepasst an das Investitionsprogramm zum beschlossenen Haushalt 2016 vorliegt.

Sie gibt im Weiteren zur Kenntnis, dass Frau Grehling bereits mit Schreiben vom 19.11.2015 zum Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements angemerkt hat, dass kein Automatismus zwischen der Erstattung der Abschreibung und den Tilgungsleistungen besteht.

Der Finanzplan (Anlage 5) arbeite jedoch vorerst mit dieser Annahme.

Frau Ferber erläutert, dass ein deutlicher Anstieg der investiven Mittel im Vergleich zum Haushaltsplanentwurf zu verzeichnen ist.

Zum Erfolgsplan führt Frau Ferber aus, dass der Anstieg des umzusetzenden Volumens durch den erheblichen Anstieg bei den Anmietungen für die Stadt Aachen bedingt sei.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Hörmann bestätigt Frau Ferber, dass diese Anmietungen überwiegend zur Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt sind.

Überkapazitäten z.B. bei sinkenden Flüchtlingszuweisungen sollen durch einen Mix unterschiedlicher Laufzeiten und differierender vertraglicher Ausgestaltung von Mietverträgen weitestgehend vermieden werden.

Frau Ferber gibt auch zu bedenken, dass andere Objekte, die derzeit der Flüchtlingsunterbringung dienen, im laufenden Jahr zur Nutzung entfallen.

Sie weist ergänzend darauf hin, dass die Disposition der angemieteten Objekte dem Fachbereich Soziales obliege.

Herr Dr. Sicking ergänzt, dass eine Prognose bezüglich der zu erwartenden Flüchtlingszuweisungen schwierig sei und diese insbesondere von Mitteilungen der Landesregierung abhänge.

Überkapazitäten seien grundsätzlich zu vermeiden, jedoch müsse eine Flexibilität gewährleistet werden.

Ratsherr Jacoby erkundigt sich aufgrund der eingeplanten enormen Investitionssumme für das Spielcasino nach dem Sachstand des Projektes.

Frau Ferber erklärt, dass das Objekt derzeit für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen vorgehalten werde.

Das Einstellen der Investitionssumme resultiere aus den Haushaltsplanungen des Vorjahres.

Herr Schavan erläutert den Sachstand des Projektes Spielcasino.

Die baufachliche Bedarfsanalyse sei beauftragt und die Ausschreibung der Architekten- und Ingenieurleistungen und der Projektsteuerung werde derzeit vorbereitet.

Aufgrund der EU-weiten Ausschreibung sei das Verfahren voraussichtlich erst im Herbst 2016 abgeschlossen.

Er teilt mit, dass man derzeit mit dem Fachbereich Finanzsteuerung über eine Verschiebung der Mittel berate.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss nimmt den an den beschlossenen Haushalt 2016 der Stadt Aachen angepassten Wirtschaftsplan 2016 des Gebäudemanagements einstimmig zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:13Ablehnung:0Enthaltung:0