29.06.2016 - 21 Verlegung von Stolpersteinen Projekt des Köln...

Die Fraktion Die Linke begrüße den Umstand, dass die Stadt Aachen Strafantrag gegen diejenigen gestellt habe, die zum Zukleben der Stolpersteine aufgerufen habe, so Ratsfrau Linsen-von Thenen. Dies komme einer Verhöhnung der NS-Opfer gleich, der so nur auf diesem Wege begegnet werden könne.

Ratsfrau Müller, AfD, erklärt, dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen zu wollen. Die Verlegung der Stolpersteine stelle in ihren Augen eine unwürdige Form des Gedenkens dar. Auch der Rat der Stadt München ebenso wie die dortige Israelitische Kultusgemeinde haben sich ausdrücklich gegen die Verlegung von Stolpersteinen ausgesprochen. Diese seien dem Schmutz des Alltags ausgesetzt, würden mit Füßen getreten und wenig beachtet. Zudem würden sie durch Antisemiten instrumentalisiert. Dem sollte man keine Plattform bieten und Gedenktafeln an Häuserwänden den Vorzug geben, so dass die Namen der Opfer auf Augenhöhe sichtbar seien. Erinnerungen und Gedenken sollen mahnen, damit sich diese Gräueltaten mit Blick in die Zukunft nicht wiederholten. Dies erreiche man mit im Boden eingelassenen Steinen nicht.

Ratsherr Paul, Fraktion Die Grüne, kann die Argumentation von Frau Müller nicht nachvollziehen. Er verweist auf die im Boden eingelassene Grabplatte des Königs und Kaisers Otto III, welche mit Sicherheit von tausenden von Menschen überlaufen worden sei. Auch sei die von Ratsfrau Linsen-von Thenen beschriebene Aktion kein stützendes Element für diese Argumentation, machten doch diejenigen, die Stolpersteine schändeten, auch nicht vor Gedenktafeln an Häuserwänden Halt.

Gerade diese Aktion sollte darin bestärken, noch viel mehr für das Andenken der Opfer des Holocaust und des Nationalsozialismus zu tun. Dafür werde er seine Hand heute gerne wieder heben.

Bürgermeister Plum berichtet, dass er erst kürzlich in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Aachen die Gelegenheit erhalten habe, Opfer des Holocaust bzw. deren Familien zu begrüßen. Diese seien extra aus Israel und den USA angereist, um die Verlegung dieser Stolpersteine zu begleiten und begrüßten diese Form des Gedenkens außerordentlich. Man könne der Auffassung von Ratsfrau Müller nicht folgen. Er bitte abschließend um Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung.

Ratsherr Bruynswyck berichtet als Vorsitzender des Betriebsausschusses Kultur, dass dieser den Beschluss zur Verlegung von Stolpersteinen einstimmig gefasst habe. Er dankt Ratsfrau Linsen-von Thenen und Bürgermeister Plum für deren Ausführungen, die zeigten, wie wichtig diese Form des Gedenkens sei. Ratsfrau Müller habe lediglich das Beispiel der Stadt München anführen können, wobei viele Städte in Deutschland Stolpersteine verlegten. Er bitte abschließend darum, dem einstimmigen Beschluss zu folgen.

Ratsfrau Höller-Radtke, SPD-Fraktion, zeigt sich verwundert über die Argumentation von Ratsfrau Müller, seien es doch Menschen politisch rechter Gesinnung gewesen, die seinerzeit Menschen mit Füßen getreten hätten, wobei nicht Ratsfrau Müller selbst gemeint sei, aber Menschen mit Ihrer Gesinnung und die Ihrer Nebensitzenden.

Ratsfrau Moselage, FDP-Fraktion, betont, dass durch die Stolpersteine die Zeit des Holocaust noch einmal präsent und darstellbar gemacht werde. Die Anbringung von Gedenktafeln an Häusern stelle sich alleine deshalb als problematisch dar, weil man hier von Privathäusern spreche. Die Stolpersteine weckten eine unvergleichliche Sensibilität, die man sonst an dem jeweiligen Ort nicht hätte. Die Verlegung abzulehnen, sei absolut unverständlich. Es werde aber auch erkennbar, wohin Hass und Fremdenfeindlichkeit führten. Schüre man diese, ließe sich dieses Projekt noch bis ins Unendliche fortführen.

Ratsfrau Müller, AfD, distanziert sich von den Ausführungen ihrer Vorredner, die sie als Anfeindungen verstehe. Die Aussage, Menschen wie sie hätten damals diese Taten begangen, halte sie für absolut unangebracht. In fast allen Parteien sei Antisemitismus vertreten, der richtigerweise mit aller Beharrlichkeit entgegengetreten werde. Die verurteile das Beschmutzen der Stolpersteine und begrüße ebenfalls die strafrechtliche Verfolgung. Sie sehe jedoch weiterhin nicht, dass die Stolpersteine etwas bewirkten.

Beschluss:

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule beschließt Rat der Stadt Aachen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich gemäß § 12 der Satzung für die Volkshochschule Aachen, im Sinne des vorliegenden Antrags vier „Stolpersteine“ vor dem letzten bekannten selbst gewählten Wohnsitz der Aachener Bürgerinnen und Bürger Gertrud Blankenstein geb. Jacoby und Max Blankenstein und deren Tochter Erna Blankenstein vor dem letzten Wohnsitz am Neumarkt 5 sowie für ihren Sohn Alfred Blankenstein vor seinem letzten Wohnsitz in der Schenkendorfstraße 1 durch den Kölner Künstler Gunter Demnig verlegen zu lassen.