23.06.2016 - 16 Komfortabel und sicher: Mit Pedelecs auf Vorra...

Herr Lindemann hält die Maßnahmen grundsätzlich für begrüßenswert, jedoch mit Ausnahme des  Abschnitts Fußgängerzone "Schmiedstraße/Fischmarkt/Johannes-Paul-II.-Straße", mit der
Begründung, es gebe dort viele Touristen sowie Außengastronomie; in einer Fußgängerzone sollten Fußgänger Vorrang haben, nicht Fahrräder!
Es gehe auch nicht nur um eine Rad-Vorrang-Route. Allen Verkehrspolitikern sei bekannt, dass im Rahmen der Diskussion zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) die fünf Umweltverbände ADFC, BUND, Greenpeace, Pro Bahn und VCD ein ganzes Rad-Vorrang-Netz vorgeschlagen hätten, dessen einzelne Routen alle durch die Schmiedstraße führen sollten. Dafür sei die Schmiedstraße zu schmal und der Fischmarkt solle nicht zum neuen Verkehrsknotenpunkt werden.
Die Verwaltung solle andere Routen suchen, vorschlagen und prüfen, die die Fußgängerzonen umgehen - z.B. Führung über den Grabenring. Die Koalition stimme ansonsten dem Beschlussvorschlag zu.

Für die Fraktion Grüne bedankt sich Herr Schlags für die schnelle Ausarbeitung der Vorlage und begrüßt weitere Verbesserungen für den Radverkehr in Aachen. Außerdem hält er die Einbeziehung von Velocity für sehr positiv, um dieses für Aachen wichtige Projekt weiter zu stärken.

Herr A. Müller würde sich mit seiner Fraktion Die Linke freuen, wenn die Planungen in absehbarer Zeit umgesetzt werden könnten. Bei der Planung der Rad-Vorrangroute müsse man ggfls. genau hinschauen, wie der Autoverkehr im eEinzelnen aussehe; so sei z. B. die Lothringerstraße faktisch eine Durchgangsstraße.

Frau Rhie schließt sich den Ausführungen des Herrn Lindemann an. Sie stellt die Frage, inwieweit die Rad-Vorrang-Route von dem vertagten TOP I/15 (Projekt Velocity) abhängt, d. h. ob sie mit Velocity steht und fällt, oder ob sie auch ohne dieses möglich ist.

Herr U. Müller teilt mit, zurzeit befinde man sich erst in dem Stadium der Prüfung, ob die Projektskizze angenommen wird. Es gebe viele Mitbewerber. Deshalb könne es kein durchschnittlicher Antrag sein, sondern man müsse ein umfassendes Konzept vorlegen, das belastbar sei, um in die nächste Stufe zu kommen. Wenn daraus ein System nicht funktioniere, müsse es ein anderes geben. Zunächst sollten aber die Informationen von Velocity abgewartet werden. Erst im August könne ein formaler Antrag gestellt werden, wenn die Projektskizze angenommen werden sollte.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt, die Verwaltung mit der Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Förderantragstellung der in der Projektskizze beschriebenen Maßnahmen zu beauftragen.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Förderung sowie vorbehaltlich der rechtskräftigen Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel mit dem Haushalt 2017.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig