29.06.2016 - 23 Schließung des katholischen Teilstandortes Barb...

Ratsfrau Keller, Vorsitzende des Schulausschusses, hebt die Brisanz des Themas hervor. Letzten Endes habe man mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein parteiübergreifend einen Beschluss gefasst, der sicherlich niemandem leicht falle, der jedoch bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich ergangen sei. Sie wolle abschließend dem pädagogischen Personal danken, das über einen langen Zeitraum an einem nicht einfachen Standort eine intensive, gute und qualifizierte Arbeit geleistet habe.

Ratsfrau Griepentrog erklärt als Sprecherin der Fraktion Die Grüne, dass diese in der Sitzung des Schulausschusses gegen den Beschlussvorschlag gestimmt habe und dies auch heute wiederholen werde. Noch im Januar habe sich die Verwaltung für den Erhalt des Schulstandortes ausgesprochen, was im Mai durch einen fraktionsübergreifenden Antrag gestützt worden sei. Nun schließe man, einfach so nebenher, den Schulstandort, nehme den Leerstand des Gebäudes in Kauf, ohne dass man hierfür eine perspektivische Planung entwickelt habe. Auch die längeren Schulwege der Kinder aus Rothe Erde nehme man hin. Man halte den Vorschlag nach wie vor für falsch und werde nicht zustimmen.

Ratsherr Krott, SPD-Fraktion, ist enttäuscht über die Tatsache, dass es trotz größter Bemühungen vieler Akteure nicht gelungen sei, den Schulstandort längerfristig abzusichern. Noch zu Beginn des Jahres sei man optimistisch gewesen, mit einer neuen Schulleitung und den vielen Aktionen im Umfeld der Schule eine Sicherung erreichen zu können. Dies habe auch dazu ermutigt, im Mai die bereits von Ratsfrau Griepentrog angesprochene Resolution in den Schulausschuss einzubringen, mit der man die Verwaltung einstimmig dazu aufgefordert habe, bei der Bezirksregierung eine Ausnahmegenehmigung für den Fortbetrieb der Schule zu erteilen, wenngleich die Anmeldungen nicht in ausreichender Zahl vorhanden waren. Dass die obere Schulaufsicht diesen Antrag  trotz der seitens der Verwaltung und Politik dezidiert vorgetragenen Argumente brüsk abgewiesen habe, ohne diese entsprechend zu würdigen, sei nicht nachvollziehbar. Leider lasse die Ablehnung aber keine andere Entscheidung zu, als die auslaufende Schließung dieses Teilstandortes zu beschließen. Umso dankbarer sei man, dass die Verwaltung in der gestrigen Lenkungsgruppensitzung mitgeteilt habe, an Lösungen für die betroffenen Kinder und Familien zu arbeiten. Seitens der Großen Koalition wolle er betonen, dass man den Standort nicht aus den Augen verlieren und eventuelle Varianten schulischer Nutzung prüfen werde. Auch sei es von besonderer Bedeutung, das soziale Zentrum im Verbund mit den Kitas und der Offenen Tür zu erhalten, weshalb man die Verwaltung kurzfristig auffordern werde, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort ein Konzept zu entwickeln, wie man im Gebäude, oder zumindest in Teilen des Gebäudes, dieses Zentrum erhalten könne. Heute müsse man diesen Entschluss fassen, weil es rechtlich keine Möglichkeit gebe, die Entscheidung der Bezirksregierung zu ignorieren.

Ratsherr Brantin, CDU-Fraktion, bedauert ebenfalls die Schließung des Teilstandortes, den man in den letzten Monaten im engen Schulterschluss vieler Beteiligter vor Ort verzweifelt zu erhalten versucht habe. Diese enge Zusammenarbeit habe ermutigt, den Antrag auf Fortführung an die Bezirksregierung zu stellen. Dass die Bezirksregierung der Argumentation und den vorgeschlagenen Konzept nicht gefolgt sei, sei äußerst ärgerlich, noch ärgerlicher sei allerdings der Vorwurf der Opposition, die Große Koalition mache an dieser Stelle alles falsch. Die Schließung des Teilstandortes Barbarastraße sei seitens der Bezirksregierung vorgegeben und nicht abänderbar. Von daher sei heute ein entsprechender Beschluss, wenn auch schweren Herzens, unumgänglich. Im Weiteren gelte es nun zu klären, wie man mit diesem Quartier zukünftig verfahre und ob es einen alternativen Standort gebe. Dies sollte man jedoch mit der gebotenen Ruhe und Besonnenheit planen, anstatt lediglich Forderungen zu stellen.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt, dass man hier zwei Problemen gegenüberstehe, die aber unterschiedliche Diskussionsstränge darstellten. Das eine Problem sei die Frage des logischsten Zentrums und des Lebensmittelpunkts für Familien in diesem Viertel, das andere Problem beinhalte die Frage der Schulentwicklungsplanung. In den vergangenen Jahren habe man Letzteres stets durch gemeinsame Entscheidungen aller Fraktionen diskutiert. Im Fall Barbarastraße seien jedoch außerhalb Vorentscheidungen getroffen worden, was so nicht mehr passieren dürfe. Die heutige Entscheidung sei durch die Bezirksregierung vorgegeben. Die Frage, die sich nun stelle, sei die, wie man in der interfraktionellen Runde zum Schulentwicklungsplan weiter zusammenarbeiten werde, welche Alternativen zu diesem Standort entwickelt werden können und wie man den vorhandenen Standort einer anderen Nutzung zuführen könne. Hierbei sei es sehr wichtig, den Konsens zur Diskussion um den Schulentwicklungsplan beizubehalten, um im Schulausschuss möglichst einstimmige Beschlüsse zu erreichen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 13 Gegenstimmen mehrheitlich die Schließung des katholischen Teilstandortes Barbarastraße der städtischen Gemeinschaftsgrundschule Brühlstraße auslaufend ab dem 31.07.2016.