Herr Mohnen, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, stellt anhand der beigefügten Präsentation die „Rad-Vorrang-Route-Aachen 1 -  Sicher und komfortabel mit Pedelecs durch die Stadt“ vor, die als Projektskizze zur Teilnahme am „Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr“ fristgerecht im April 2016 in Berlin eingereicht wurde. Bei einer positiven Bewertung der Projektskizze, würde im August 2016 in einer zweiten Stufe ein formaler Förderantrag eingereicht werden, der mit einer Förderquote bis zu 70 % gefördert werden kann.

Im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung ist in Aachen in der Bürgerbeteiligung wiederholt ein besonders hoher Handlungsbedarf im Radverkehr benannt worden; u.a. in Punkto „Durchgängigkeit des Netzes“. Hier war schon, unabhängig von dem Wettbewerb, in der Verkehrsentwicklungsplanung ein  „Leitprojekt Radvorrangnetz“ zu entwickeln, geplant. Dies ist darüber hinaus von der Verwaltung als Aufgabe im Luftreinhalteplan verankert worden. Ursprünglich vorgesehen war der Ausbau eines Radvorrangnetzes vom Campus Melaten bis Bahnhof Rothe Erde. Durch die Initiativen der Arbeitsgruppe „Fahrradfreundliches Eilendorf“ ist die Route bis Eilendorf Rathaus verlängert worden. In diesem Zusammenhang prüft die Verwaltung ob die Kennzeichnung von Fahrradstraßen sinnvoll ist. Hier besteht u.a. noch ein Planungs- und Diskussionsbedarf mit der Bezirksvertretung.

Die Bezirksbürgermeisterin dankt Herrn Mohnen für seine Ausführungen.

Die SPD-Fraktion unterstütze das Projekt, merkt aber an, dass man außerhalb der Innenstadt wohl beim Vennbahnweg nicht immer von einem „Premium-Radweg“ reden könne. Der Radfahrweg sei streckenweise die reinste „Holperstrecke“. Im letzten Jahr habe es eine Befahrung gegeben, bei der auch die Mängel aufgenommen worden seien, aber ob diese auch beseitigt wurden sei nicht bekannt. Darüber hinaus stelle sich auch die Frage, ob die geplante Radschnellstrecke auch von Fußgängern genutzt werden kann, da der Vennbahnweg in seiner jetzigen Form von vielen Fußgängern genutzt werde. Es wird sehr begrüßt, dass die Projektskizze die Idee der Zukunftswerkstatt, dass Radvorrangnetz nicht an der Innen-Stadtgrenze zu beenden, aufgegriffen hat. Zur Idee die Marienstraße in eine Fahrradstraße umzuwandeln, ist man der Meinung, dass sich diese dafür anbiete, aber nur wenn sie von mehr Fahrrädern wie Autos genutzt werde. Hier müsse sich eingehend mit den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung auseinander gesetzt werden um zu klären, wie dann mit der rechts vor links Regelung in der Marienstraße verfahren wird, wenn diese als Fahrradstraße gekennzeichnet ist. Normalerweise hätten Fahrräder dann Vorrang. Die jetzige Verkehrsregelung habe sich gut bewährt und für die Radfahrer könne es gefährlich werden, wenn diese geändert würde. Da es sich hier um eine Straße im 30er Zone Bereich handele, stelle sich die Frage, ob man hier überhaupt eine Fahrradstraße brauche.

Die CDU-Fraktion merkt an, dass sich das Verkehrsverhalten der Bevölkerung ändere und die Tendenz die vielfältigere Nutzung des Öffentlicher Personennahverkehr und des Fahrrads sei. Hierfür seien das Schlechtwetterticket und die Fahrradverleihstationen begrüßenswert. Diese Entwicklung solle man auch seitens der Politik fördern. Da die Projektskizze unter Mitwirkung der AG der hiesigen Zukunftswerkstatt entstanden sei, solle sich die Bezirksvertretung nicht verweigern, sondern das Projekt voll unterstützen. Allerdings solle man die Bevölkerung rechtzeitig mit einbeziehen, wenn es darum gehe, dass normale Verkehrsstraßen zu Radstraßen werden sollen. Außerdem wäre es begrüßenswert, wenn die Strecke des Radvorrangnetzes bis zum Bahnhaltepunkt Eilendorf erweitert und entsprechend ausgeschildert würde.

Herr Koch von der FDP fragt an, ob entsprechende Schilder zur Kennzeichnung einer Fahrradstraße aufgestellt werden und ob die Geschwindigkeitszone 30 km/h bleibt.

Herr Mohnen erklärt, dass der Fachbereich Stadtentwicklung gemeinsam mit der Polizei erörtere, welche Möglichkeiten den Radverkehr verbessern und fördern würden. Dabei sei die Einrichtung einer Fahrradstraße für Eilendorf kein zwingend notwendiges Mittel, sondern nur ein Vorschlag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen Eilendorf unterstützt den von der Verwaltung eingereichten Wettbewerbsbeitrag einstimmig.

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