14.09.2016 - 6 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Öffnung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 14.09.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Herr Deumens, DIE LINKE, begrüßt ausdrücklich die in der Vorlage aufgeführten Änderungen, insbesondere die Erhöhung der Bußgelder sowie die Herausnahme weiterer Feiertage.
Beschluss:
Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Hauptausschuss bei einer Enthaltung einstimmig dem Rat der Stadt, den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen in Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Aachen als Ordnungsbehördliche Verordnung zu beschließen.
Anlagen zur Vorlage
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