26.10.2016 - 20.2 Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen

Ratsherr Paul, Fraktion Die Grüne, erachtet die vorgelegten Ratsanfragen als dem Rat der Stadt nicht würdig. Dieses Instrument werde von einigen wenigen Ratsmitgliedern nicht nur nicht konstruktiv genutzt, sondern geradezu missbraucht, um ihre xenophoben, rassistischen und völkischen Vorurteile zu bedienen. So sei von „Fremdstämmigen“ und „sogenannten Flüchtlingen“ die Rede. Es sei nicht mehr der Flüchtlingsstatus, sondern die Abstammung maßgeblich. Flüchtlingen werde nicht nur kollektiv der Flüchtlingsstatus abgesprochen, vielmehr tauchten sie als Kostenfaktor, potenzielle Islamisten oder auch als Sexualstraftäter auf. Vor diesem Hintergrund werde die unsoziale und familienfeindliche Haltung der Fragesteller in der U3-Betreuung fast schon zu einer Fußnote. Es sei ganz offensichtlich, dass diese Ratsmitglieder nicht konstruktive Problemlösungen suchten, sondern entsprechend ihrem Geschäft schlichtweg nur Ängste und Hass schürten. Dies sei nicht die Aufgabe gewählter Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, dies sei einfach unsäglich und widerlich.

Ratsherr Biesing, Fraktion Die Linke, pflichtet den Ausführungen seines Vorredners vollumfänglich bei. Das Aberkennen des Flüchtlingsstatus durch die Wahl der Formulierung „sogenannte Flüchtlinge“ ebenso wie die Frage nach Krankheitskosten von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden sei erbärmlich und entspreche in keiner Weise einem durch christliche Werte definierten Europa.

Nach einer weiteren Wortmeldung von Ratsherrn Palm geht der Oberbürgermeister zum nächsten Tagesordnungspunkt über.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen zu verschiedenen Ratsanfragen zur Kenntnis.