03.11.2016 - 14 Rad-Vorrang-Route Aachen 1 - Förderantrag der S...

Ein Vortrag wird nicht gewünscht. Herr Dr. Langweg erläutert kurz die Vorlage und beantwortet anschießend Fragen.

Herr Lindemann äußert sich erfreut darüber, dass es nun voran geht; er hoffe, dass man beim Einwerben der Fördergelder zum Zuge komme.

Herr A. Müller zeigt sich in diesem Zusammenhang beeindruckt von dem Antrag des VCD Aachen im Bürgerforum am 25.10.2016 mit Anregungen zum Thema Rad-Vorrang-Routen.

Herr Fischer teilt mit, seine Fraktion wolle die Route, anders als beispielsweise Herr Lindemann, sowohl durch die Altstadt als auch über den Grabenring führen. Es müsse dabei ein Miteinander geben. Er spreche sich dagegen aus, den Radverkehr aus der Altstadt zu  verbannen.

Herr Achilles spricht sich dafür aus, den Radverkehr, da wo es heute möglich sei, langsam

durch die Altstadt über das Kopfsteinpflaster zu führen, aber auch über den Grabenring, wenn dieser verändert, also für Radfahrer sicherer gestaltet werde. In Aachen sei es schwierig für Radfahrer, sich zwischen Bussen und PKW zu orientieren. Radfahrer müssten sich auf dem Grabenring sicher fühlen, damit sie diesen auch nutzen.

Herr Ferrari bemerkt, man dürfe die Radvorrangrouten nicht mit dem Radschnellweg verwechseln.

Frau Rhie meint, man könne zwar eine Diskussion darüber führen, ob Fahrradfahrer durch eine Fußgängerzone geführt werden sollen. Aber selbst, wenn dies durch ein Zusatzschild erlaubt werde, haben Fußgänger trotzdem immer Vorrang, ein Vorrang für Radfahrer wäre nicht möglich.

Zu der an der Schmiedstraße geplanten Dauerzählstelle fragt sie, wie groß diese sein würde und ob sie zwischen Fußgängern und Radfahrern unterscheiden könne.

Herr Lindemann stellt klar, man wolle den Radverkehr nicht aus der Innenstadt verbannen. In Fußgängerzonen müssten sich aber Radfahrer immer den Fußgängern unterordnen.

Er schlage vor, die Zählstelle in der Schmiedstraße einfach wegzulassen.

Frau Breuer findet, ein Miteinander von Fußgängern und Radfahrern höre sich schön an. In der Realität sei eine Rücksichtnahme aber nicht immer gegeben.

Herr A. Müller schätzt, dass viele Fragen im Rahmen der Bürgerforen geklärt werden können, z. B. zu der Schmiedstraße, wo die Fußgänger wie auch die Gastronomie betroffen seien.

Eine Frage des Herrn Krott zum genauen Verlauf der geplanten Rad-Vorrang-Route 1 beantwortet Herr U. Müller. Er nimmt dann Stellung zu einigen Wortbeiträgen:

• Zu der Frage von Frau Rhie: Für die Zählstellen sei keine große Infrastruktur notwendig. Es müsse kein Kasten sein, sondern es könne auch eine Schleife gelegt werden (Induktion) oder es werde mit Infrarot oder Radar gemessen.
• Bezüglich des Vorschlags von Herrn Lindemann sagt er, dass es bei der Einrichtung einer Zählstelle um Erkenntnisgewinn gehe, z. B. um zu erfahren ob sich der Radverkehr erhöht. Es sei natürlich kein Muss.
• Zum Thema Rücksichtnahme: In der letzten Woche gab es eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr; da sei Rücksichtnahme ein großes Thema gewesen. Neben der Schaffung der notwendigen Infrastruktur sei es wichtig, Aufklärungsarbeit zu leisten, um das Miteinander und gegenseitige Verständnis der Verkehrsteilnehmer zu fördern. Das sei an vielen Stellen nötig und würde die Gefährdung verringern.

Der Vorsitzende Herr Ferrari teilt mit, das Bürgerforum habe die dort vorgestellte Anregung des VCD Aachen zur „Einrichtung eines Radvorrangroutennetzes“ begrüßt. Es habe den Vorschlag zur weiteren Diskussion an den Mobilitätsausschuss verwiesen und die Verwaltung gebeten, den Vorschlag bei der anstehenden Konzeption eines Radvorrangroutennetzes zu berücksichtigen. Man habe sich geeinigt, den VCD zur Sitzung des Mobilitätsausschusses einzuladen und dafür den 27.04.2017 vorgesehen.

Zunächst lässt Herr Ferrari über den Antrag abstimmen, die Zählstelle in der Schmiedstraße nicht zu installieren.

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen bei 3 Gegenstimmen.

Dann fasst der Ausschuss folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss begrüßt die zur Förderung eingereichten Maßnahmen zur Realisierung der „Rad-Vorrang-Route Aachen 1“. Die Verwaltung wird gebeten, nach Eingang eines Förderbescheides zeitnah die einzelnen Maßnahmen zur Beschlussreife zu bringen, unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderung, in der Schmiedstraße keine Zählstelle zu installieren. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt vorbehaltlich der Förderung sowie vorbehaltlich der rechtskräftigen Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2017 und 2018.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Die Sitzung im öffentlichen Teil endet um 20.00 Uhr.