23.11.2016 - 9.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsherr Pütz erklärt als Vorsitzender der Piraten-Fraktion, dass diese das Projekt schon seit längerer Zeit verfolge und dieses in seiner Umsetzung sehr interessant finde. Nichtsdestotrotz habe man den Überblick darüber verloren, was genau mit den 100.000 Euro gefördert werde.Zudem habe man ein Problem mit der Augmented Reality App in Bezug auf den weniger technikaffinen Teil der Bevölkerung, weil man zum Nachvollziehen der Route ein Smartphone benötige. Deswegen werde die Piraten-Fraktion gegen den Beschlussvorschlag stimmen.

Ratsherr Baal berichtet als Vorsitzender des Planungsausschusses, dass dieser im Jahr 2014 das Thema einstimmig zur Förderung empfohlen habe. Man begrüße es, dass sich mit der Bürgerstiftung eine private Initiative dieses Themas annehme, weil letztendlich Thermalwasser mit eine der Grundlagen für die Stadtgründung gewesen sei. Zuletzt sei das Projekt inhaltlich im März diesen Jahres im Planungsausschuss beraten worden. Zu diesem Zeitpunkt habe die Bürgerstiftung mitgeteilt, dass es gelungen sei, die fehlenden Mittel bei Dritten einzuwerben, u.a. auch beim Landschaftsverband Rheinland. Anfang März habe sie dann die Stadt Aachen gebeten, den von ihr zugesagten Anteil in Höhe von 100.000 Euro zu leisten. Die Stadt sei dazu aufgrund der Haushaltsgenehmigungsphase im März jedoch nicht in der Lage gewesen. Der Planungsausschuss habe deshalb im Oktober das Thema erneut aufgegriffen und seinen Beschluss bekräftigt, allerdings mit den Stimmen der Kollegen aus der Piraten-Fraktion. In seiner letzten Sitzung habe der Planungsausschuss dann mehrheitlich zum einen begrüßt, dass es der Verwaltung gelungen sei, die Finanzierung dieser Maßnahme in 2016 sicherzustellen und habe dem Rat zum anderen entsprechend empfohlen, so zu beschließen, wie es heute hier vorgelegt worden sei. Es sei daher wenig überraschend, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Ratsfrau Müller, AfD, erklärt, der Vorlage nicht zustimmen zu wollen, denn einige Punkte blieben weiterhin unbeantwortet. Zum einen werde nicht dargelegt, inwiefern durch die Offenlegung eine Beeinträchtigung auf den Straßen und Fußwegen vorhanden sein werde. Zum anderen sei die Umsetzung in Form einer App nicht erfolgversprechend. Bereits zur ReitEM 2015 habe man durch eine Fraktionsfreigabe von über 10.000 Euro eine Postkarten-App ins Leben gerufen. Diese Postkarten seien dann kostenlos verteilt worden. Mit insgesamt 520 Downloads sei damit jede Postkarte durch die Stadt Aachen mit fast 20 Euro mitfinanziert worden. Sie bitte gerade angesichts der angespannten Haushaltslage um einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern und rege an, zunächst eine private Spendenaktion zu starten oder dazu aufrufen, bevor man hier Mittel in Höhe von 100.000 Euro freigebe.

Ratsfrau Epstein, Fraktion Die Linke, stimmt dem Umstand zu, dass es sich hier um eine hohe Summe handele, die Stadt Aachen jedoch lange das Thema des Thermalwesens unberücksichtigt gelassen habe. Man dürfe sich nicht nur und immer auf Karl den Großen fokussieren, sondern müsse auch andere Teile der Stadtgeschichte nach vorne tragen. Hierfür sei die App ein sicheres Zeichen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei sechs Gegenstimmen mehrheitlich die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel bei PSP  5-150102-900-00200-050-1, Kostenart 78910000 „Thermalwasserroute“ in Höhe von 100.000 €.

Die Deckung erfolgt über  PSP-Element 5-120102-900-06700-300-1, Kostenart 78520000 „Archäologische Untersuchungen“.