29.11.2016 - 15 Haushaltsplanentwurf 2017 einschl. Finanzplanun...

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden folgende Anträge beraten und beschlossen.

Ergebnisplan:

Produkt 050203: einstimmig beschlossen

Der Antrag des Jugendamtselternbeirats wird unter Produkt 060101 beraten.

Der Unterstützungsbetrag in Höhe von 1.000,00 Euro wird gewährt unter der Prämisse, dass spitzabgerechnet wird.

Produkt 060101: einstimmig mit o. a. Änderung beschlossen

Der Antrag der Fraktionen Die GRÜNE und Die LINKE hinsichtlich einer Erhöhung der Schulsozialarbeit im Jahr 2017 um 500.000,00 Euro wird unter Produkt 060201 beraten.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt mit drei Zustimmungen und vier Enthaltungen.

Die Anträge der freien Träger der offenen Jugendhilfe (laufende Nummern 2 – 16 sowie 18 – 20) werden insoweit entsprochen, dass eine Erhöhung des Zuschusses der Stadt Aachen um 2 %  für alle „Offenen Türen“ erfolgen soll.

Der Antrag mit der laufenden Nummer 17 des Jugendtreffs „Knutschfleck“ über die Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle wird mit acht Zustimmungen und sechs Ablehnungen beschlossen.

Dem Antrag mit der laufenden Nummer 21 des Freizeit- und Erholungsvereins Walheim über eine pauschale Erhöhung des Zuschusses um 50 % wird einstimmig nicht entsprochen.

Der Antrag mit der laufenden Nummer 22 des Bildungswerks Carolus Magnus e.V. auf Anpassung der Sockelförderung für die Jugendkunstschule wird einstimmig beschlossen. Die Deckung soll aus den Mitteln des PSP-Elements 4-060201-924-9, Sachkonto 52910000 erfolgen.

Der Antrag des Kinderschutzbundes Aachen zu einer pauschalen Erhöhung um 5 % für den Abenteuerspielplatz wird abweichend in Höhe von 2 % einstimmig beschlossen.

Produkt 060201: einstimmig mit o. a. Änderungen beschlossen

Der Antrag mit der laufenden Nummer 23 des SKF zur pauschalen Erhöhung des Zuschusses für den Pflegekinderdienst wird mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Der Antrag mit der laufenden Nummer 24 des SKF zur pauschalen Erhöhung des Zuschusses für den Proko Nachbarschaftstreff wird abweichend mit einer Erhöhung um 2 % bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Der Antrag mit der laufenden Nummer 25 des SKF zur Einrichtung einer Pädagogenstelle in der Robert-Koch-Straße wird mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Den Anträgen des SKM (laufende Nummer 26) und der Arbeiterwohlfahrt (laufende Nummer 27) zur pauschalen Erhöhung der Zuschüsse um 2,75 % sowie dem Antrag des SKF um eine pauschale Erhöhung des Zuschusses mit der laufenden Nummern 28 werden bei jeweils zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. 

Der Antrag der Arbeiterwohlfahrt (laufende Nummer 29) zur pauschalen Erhöhung des Leistungszuschusses für den Bereich Vormundschaften um 4,75 % wird abweichend in Höhe von 2,75 % bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. 

Die Anträge des SKF mit den laufenden Nummern 30 – 31 für die beiden Projekte Vormundschaften und „Do It“ werden bei jeweils zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Der Antrag des Kinderschutzbundes Aachen mit der laufenden Nummer 32 betreffend die Einrichtung einer halben Stelle im Bereich der Frühen Hilfen und der Antrag des SKF mit laufender Nummer 33 zur pauschalen Erhöhung des Zuschusses für das Projekt Guter Start ins Leben werden abgelehnt. Es sollen zunächst Evaluationen in 2017 erfolgen.

Die beiden Anträge der Lebenshilfe Aachen (laufende Nummer 34) und der Caritas Lebenswelten (laufende Nummer 35) auf eine Bezuschussung von Therapeutenkosten werden bei jeweils sechs Enthaltungen abgelehnt.

Die per Tischvorlage ausgelegten Anträge des Kinderschutzbundes Aachen zu pauschalen Erhöhungen um jeweils 5 % für die Erziehungsberatungsstelle und das Müttercafé werden abweichend jeweils in Höhe von 2 % einstimmig beschlossen.

Produkt 060301: bei 3 Enthaltungen mit o. a. Änderungen beschlossen

Investitionsplan:

In der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf ist ein Antrag der SPD-Fraktion zum Neubau einer Kita im Neubaugebiet Breitbenden eingegangen. Dieser wird im Rahmen der Kindertagesstättenbedarfsplanung für 2017 / 2018 beraten.

Produkt 060101: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2017 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus (gestrichen: die Produktblätter,) die im Teilfinanzplan 2017 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2020 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: 3

einstimmig