07.12.2016 - 5 Gründung des Vereins "Metropolregion Rheinland ...

Herr Oberbürgermeister Philipp erläutert, dass der vorgelegte Satzungsentwurf noch im Bearbeitungsmodus sei. Am vergangenen Montag sei die letzte Sitzung der Steuerungsgruppe gewesen. Es bestehe aktuell noch Diskussionsbedarf zur Verteilung der Vorstandsmandate. Der derzeitige Vorschlag bedeute eine Unterrepräsentation der Region Aachen und könne daher keine Zustimmung finden. Dies sei auch heute durch die Hauptverwaltungsbeamten der hiesigen Region der Regierungspräsidentin Frau Walsken brieflich mitgeteilt worden. Dies müsse nun neu diskutiert werden. Er sei aber guter Hoffnung, dass sich eine Regelung noch finden lasse.

Herr Baal, CDU, führt aus, dass seine Fraktion mit der vorgesehenen Konstruktion aus zwei Gründen Probleme habe:  Die vorgesehene Rechtsform des Vereins sehe eine Zusammensetzung des Vorstandes aus den Hauptverwaltungsbeamten und willkürlich hinzugefügten Vertretern aus den Kammern vor. Die Zweckverbandsversammlung der Region Aachen werde am kommenden Freitag ebenso erhebliche Änderungsvorschläge beschließen.

Es sei wichtig, dass alle Beteiligten sich in diesem Gebilde wiederfinden können. Aktuell sei aber zu befürchten, dass die Städte der Rheinschiene dominieren wollen. Sollte sich das bewahrheiten, müsse man überlegen, ob man nicht eher die Entwicklung der Region zusammen mit den Nachbarn in den Niederlanden und Belgien forcieren sollte. Man sei aber bereit, in einem zweiten Anlauf der Metropolregion Rheinland noch eine Chance zu geben.

Herr Servos, SPD, ergänzt, dass manchmal zu sehr versucht werde, Probleme durch Institutionalisierungen zu lösen, statt durch politische Aktivitäten und verweist auf den zu Beginn der Sitzung verteilten Änderungsvorschlag zur diesem Tagesordnungspunkt, der gemeinsam von CDU, SPD, GRÜNE und FDP beantragt werde.

(Anmerkung: Dieser geänderte Beschlussentwurf ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Herr Schultheis, SPD, betont, dass die besonderen Strukturen unserer Region bei der Bildung der Metropolregion Rheinland Berücksichtigung finden müssen. Nun müsse man abwarten, inwiefern die formulierten Kritikpunkte aufgegriffen werde, um dann eine neue Bewertung des Vorhabens vornehmen zu können.

Herr Deumens, DIE LINKE, spricht sich dafür aus, dass es ein Miteinander der Regionen geben solle und kein Gegeneinander. Unverständlich sei, dass die Industrie- und Handelskammern als Mitglied vorgesehen seien, aber die Gewerkschaften zum Beispiel nicht. Seine Fraktion lehne die Mitgliedschaft der Stadt Aachen insgesamt ab, unabhängig davon, welche Änderungen noch am Satzungsentwurf erarbeitet würden.

Frau Griepentrog, GRÜNE, hält es für falsch, diesen Zusammenschluss nun grundsätzlich abzulehnen, da die Idee dazu vom Grundgedanken durchaus richtig sei. Jetzt solle man eine Ziel- und Aufgabenkritik bei den vorgesehenen Strukturen durchführen. Der Prozess solle durch die in dem gemeinsamen Änderungsantrag aufgeführten Punkte konstruktiv angegangen werden.

Herr Pütz, Piraten, bemängelt, dass in dem vorgelegten Änderungsantrag eine konkrete Zieländerung nicht zu erkennen sei.

Herr Helg, FDP, führt aus, dass man die Metropolregion Rheinland grundsätzlich befürworte, aber nicht in der aktuell vorgesehenen Richtung. Daher habe man den gemeinsamen Änderungsantrag gestellt. Es sei wichtig, Parallel- und Doppelstrukturen zu vermeiden.

Herr Oberbürgermeister Philipp betont, dass es nicht primär um Fördermittel gehe, sondern vielmehr um die Prägung der eigenen Wirtschaftsregion. Generell sei er der Meinung, dass man diesen Zusammenschluss brauche. Aktuell müsse man aber nun das Signal senden, dass eine angemessene Vertretung der Region Aachen gesichert sein muss. Am Ende des Prozesses werde hoffentlich ein Kompromiss gefunden. Alle Punkte des vorgelegten Änderungsantrages ließen sich aber wahrscheinlich nicht umsetzen. Dann müsse man über eine Mitgliedschaft neu entscheiden.

Herr Pütz, Piraten, führt aus, dass er bisher kein Beispiel kenne, dass eine Stadt aus einem solchen Zusammenschluss wieder ausgetreten sei.

Herr Oberbürgermeister Philipp sagt zu, der Steuerungsgruppe und den Regierungspräsidentinnen die Stellungnahme des Hauptausschusses zur Kenntnis zu bringen.

Anschließend fasst der Hauptausschuss folgenden

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Erläuterungen zum Stand der Gründung des Vereins zur Kenntnis.

und erwartet einen abschließenden Satzungsentwurf, in dem eine dauerhafte und angemessene Vertretung der Region und der Stadt Aachen im Vorstand der Metropolregion Rheinland verankert ist.

Der Hauptausschuss empfiehlt folgende Änderungen:

• Ziel der Gründung der Metropolregion Rheinland ist eine politisch verfasste Regionalvertretung des Rheinlands mit einem verbindlichen, demokratisch legitimierten Status.
• Die Gesellschaftsform eines eingetragenen Vereins ist zumindest auf Dauer nicht für die gemeinsame Wahrnehmung der Interessen der Beteiligten in der Region geeignet.
• Doppel- und Parallelstrukturen zu den schon bestehenden Institutionen wie Landschaftsverband, Regionalrat, Zweckverband Region Aachen oder dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland sollen vermieden werden.
• Durch die Zusammensetzung der Mitgliederversammlung soll die politische Beteiligung der Gebietskörperschaften auf breiter Basis möglich sein.
• Mitglieder des Vorstandes sollen ausschließlich demokratisch legitimierte Vertreterinnen und Vertreter von Gebietskörperschaften sowie eine Vertreterin bzw. Vertreter des Landschaftsverbandes sein. Die politischen Kräfteverhältnisse in der Region sollen in dem Vorstand abgebildet werden.
• Kammern, Verbände, Gewerkschaften und weitere gesellschaftlich relevante Gruppen können in einem Beirat vertreten sein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 11Ablehnung: 2Enthaltung: keine