21.12.2016 - 19.1 Ergänzungsvorlage zum Wirtschaftsplan für den K...

Bürgermeisterin Dr. Schmeer berichtet als Vorsitzende des Betriebsausschusses Kultur, dass dieser in seiner Sondersitzung leider nur mehrheitlich die Annahme des Wirtschaftsplans und der Veränderungsvorlage empfohlen habe. Dass es keinen einstimmigen Beschluss gebe, bedinge einer Erklärung. In der Sitzung des Betriebsausschusses Kultur vom 15.11.2016 sei ein Wirtschaftsplan beraten worden, der der Kämmerei seit dem 20. September vorgelegen, leider bis zur Sitzung aber keinen Bestätigungsvermerk erhalten habe. Man habe den Entwurf dann trotzdem beraten.

Am 07. Dezember 2016 habe es einen Termin zwischen dem Kulturbetrieb und der Kämmerei gegeben, in dem die Differenzen beseitigt worden seien. Ergebnis sei eine Veränderungsvorlage gewesen, die auch schon dem Finanzausschuss vorgelegen habe. Hierin enthalten seien sowohl die Tariferhöhungen als auch die erst in der zweiten Jahreshälfte aufgetauchten Wartungskosten für die Route Charlemagne und die Zusatzkosten des Depots. Hierzu sei zu sagen, dass die Wartungskosten erst jetzt haben einfließen können, weil auch erst jetzt belastbare Jahreszahlen aus 2015 vorliegen. Insgesamt seien diese Bedarfe anerkannt worden, womit eine gute Basis für den Kulturbetrieb geschaffen sei, weshalb sie darum bitte, den Wirtschaftsplan auf den Weg zu bringen. Abschließend wolle sie ihre Hochachtung für den Kulturbetrieb zum Ausdruck bringen, der in den letzten Jahren stets Sonderaufgaben neben dem laufenden Betrieb mit Bravour gemeistert habe. Zu erinnern sei hier an das Karlsjahr oder die sich anschließende Route Charlemagne. Es sei abzusehen, dass der Kulturbetrieb auch das Depot aufgrund seiner reichen Erfahrung gut managen werde.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grünen, weist darauf hin, dass sich auf beiden Beratungsvorlagen der Hinweis befinde „Beschlussvorschlag Rat gemäß Sitzung vom 15.11.2016“, was sehr verwirrend sei. Es sei also zu klären, über welchen Beschlussvorschlag gemäß der Sitzung vom 15.11.2016 abzustimmen sei.

Mit der Ergänzungsvorlage sei eine ganze Reihe von Zahlen vorgelegt worden. Er fragt, ob man verwaltungsseitig nicht im Stande gewesen sei, vom 08.12.2016 an – dies sei das Bearbeitungsdatum der Vorlage – das üblicherweise einem Wirtschaftsplan beizufügende Zahlenwerk einzuarbeiten.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass man sich vorliegend auf die Sitzung des Betriebsausschusses Kultur vom 15.11.2016 beziehe. Im Übrigen stehe heute natürlich der nachfolgende Beschlussentwurf zur Abstimmung.

Beigeordnete Schwier ergänzt Bezug nehmend auf die Ausführungen in der Sondersitzung des Betriebsausschusses, dass es der Zeit geschuldet gewesen sei, dass die Zahlen lediglich im Anhang aufgelistet, aber noch nicht den einzelnen Positionen im Wirtschaftsplan beigefügt worden seien.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grünen, betont, dass seiner Meinung nach der Wirtschaftsplan nicht den Anforderungen entspreche.

Was den Ablauf angehe, so habe der Betriebsausschuss Kultur den Wirtschaftsplan in seiner Sitzung vom 15.11.2016 beschlossen, obgleich dieser bis zu diesem Zeitpunkt keinen Bestätigungsvermerk seitens der Kämmerei erhalten hatte.

Dann jedoch sei die Sondersitzung für den heutigen Tag angesetzt worden, die eben auch stattgefunden habe. Das Ergebnis sei eine unvollständige Vorlage. Dieser Umgang mit der Politik sei ebenso wenig hinnehmbar wie die Annahme, man könne ganz schnell vor dem Jahreswechsel über eine Wirtschaftsplanung abstimmen, die relativ große Konsequenzen habe. Ein wesentlicher Punkt in dieser Wirtschaftsplanung sei das Depot, mit dem der Kulturbetrieb eine Baustelle übernommen habe, die auch in absehbarer Zeit nicht funktionsfähig zu machen sei. Auch hier müsse man konstatieren, dass in der Verwaltung sehr vieles falsch gelaufen sei. Dass bis zum heutigen Tag noch nicht einmal der Investitionsbedarf beziffert werden könne, sei ebenfalls ein großes Problem. Unter diesen Umständen sei es schwierig, eine Wirtschaftsplanung für ein Jahr 2017 zu beschließen.

Stadtdirektorin Grehling weist zu den Fragen der Korrektheit des Wirtschaftsplans bei den eindeutig benannten Ergänzungspositionen, die zuordnungsfähig sind, darauf hin, dass es dem Rat der Stadt sicherlich nicht zum ersten Mal begegne, dass zu einzelnen Punkten in dem bereits bekannten Wirtschaftsplan Rahmenänderungen beschlossen werden. Nichts anderes sei hier passiert, so dass sie an der Statthaftigkeit des Wirtschaftsplans, der das redaktionell sicherlich noch aufbereiten werde, keine Bedenken habe, wenngleich natürlich Unstimmigkeiten oder Ablaufschwierigkeiten innerhalb der Verwaltung nicht zu Lasten der Politik gehen dürfen. Durch die Ergänzungsvorlage seien nun alle Klarstellungen erfolgt. Man habe noch einmal darauf hingewiesen, dass der jetzige Zuschuss, der sich in etwa bei 17,6 Mio. Euro einpendle, deutlich hinter dem politischen Beschlussvotum zurückbleibe, ohne jede Position gestrichen zu haben.

Das Depot ziehe aufgrund seiner Entwicklungsschwierigkeiten Mehrkosten nach sich, der Sachstand sei jedoch in der Hauptausschusssitzung geschildert worden. Auch dass eine Fertigstellung entsprechend der Ursprungsplanung nicht zu halten war, sei naheliegend gewesen, erinnere man sich an die Diskussionen zu den Themen Gastronomie und Veranstaltungen im Hauptausschuss. Dass diese Positionen auch ggf. in der Bewirtschaftung dazu führen werden, dass Zusatzanmeldungen geltend gemacht werden, sei ebenfalls bekannt. Sie wolle sich abschließend für die Unstimmigkeiten und den zeitlichen Verlauf entschuldigen, hoffe aber, dass mit den vorliegenden Tabellen Klarheit geschaffen habe werden können.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, dankt Stadtdirektorin Grehling für die Klarstellung hinsichtlich des Ablaufs als auch der inhaltlichen Diskussionen im Finanz- und im Betriebsausschuss, in dem die Vertreter aller Fraktionen fraktionsübergreifend die inhaltliche Arbeit des Kulturbetriebes und der Mitarbeiter/innen und des Kulturbetriebes gewürdigt haben. Nichtsdestotrotz sei man der Ansicht, dass beide Entwürfe des Wirtschaftsplanes, sowohl der vom 15.11. als auch der vom heutigen Tage, der eben Grundlage der Diskussion im Betriebsausschuss gewesen sei, nicht schlüssig und zudem unvollständig seien. Aus diesem Grunde werde die FDP-Fraktion nicht zustimmen.

Ratsfrau Epstein, Fraktion Die Linke, schließt sich den Ausführungen ihrer Vorredner an. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man nicht Mitte Januar mit aussagekräftigen Unterlagen ausgestattet werde, um eine entsprechend seriöse Entscheidung zu treffen, anstatt heute im Eilverfahren ohne ausreichende Information einen Beschluss zu fassen. So könne dem Wirtschaftsplan nicht zugestimmt werden.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, bestätigt die Unverständlichkeit der Unterlagen. Auch seien die einzelnen Positionen nicht zuzuordnen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, konstatiert, dass man als Rat der Stadt durchaus erwarten dürfe, dass die Verwaltung eine einheitliche Meinung zusammenbringe. Dies sei in diesem Jahr jedoch durch schlechtere Rahmenbedingungen erschwert worden, angefangen mit dem Depot Talstraße. Hier habe es einfach Nachbesserungsbedarf gegeben, der in der Vorlage dokumentiert, inhaltlich akzeptiert und deshalb auch zuschusserhöhend abgesegnet worden sei. Genauso sei das Thema Route Charlemagne sicherlich zu Recht nacharbeitungspflichtig gewesen und entsprechend korrigiert worden, ebenso wie Personalthemen. Wenngleich man Verständnis dafür haben müsse, wenn der ein oder andere die Unterlagen als nicht hinreichend erachte, sei man in der eigenen Fraktionssitzung zu dem Schluss gelangt, dass die Unterlagen zustimmungsfähig seien, wenngleich sie besser hätten aufbereitet sein können. Damit verbunden sei ganz klar die Botschaft, dass sich so etwas sicherlich auch nicht wiederholen dürfe. Er wolle aber die Verwaltung insgesamt und auch den Kulturbetrieb insbesondere darum bitten, einen Blick dafür zu gewinnen, dass in der Verwaltung alle in einem Boot sitzen und es keinen Sonderbereich Eigenbetrieb gebe. Fünf von insgesamt sechs Eigenbetrieben haben in diesem Jahr einen ordnungsgemäßen Wirtschaftsplan erstellt, der sechste solle sich bei den fünf anderen abschauen, wie man es macht. Diese Kritik müsse angesichts der als dramatisch geschilderten Haushaltslage auch zulässig sein. Denn es mache durchaus einen Unterschied, ob man mal eben einen siebenstelligen Betrag an Zuschuss nachmelde oder nicht, weil es für einen Haushalt möglicherweise letal sei. Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt treffe alle Stellen einer Verwaltung gleichermaßen. Von daher sei beim nächsten Mal der Wirtschaftsplan so zeitig vorzulegen, dass über dessen Inhalte diskutiert werden könne. nicht aber darüber, ob seine Form noch gerade akzeptabel oder eben nicht. Die CDU-Fraktion sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Form akzeptabel sei und werde dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, verweist auf die Diskussion in der vorangegangen Sitzung des Betriebsausschusses, in der, ebenso wie hier, alle Argumente ausgetauscht und alle Fragen beantwortet worden seien. Schon die Begrifflichkeit „Plan“ indiziere, dass dieser nicht mit dem Ergebnis übereinstimmen müsse. Ansonsten würden nach der Haushaltseinbringung keine Veränderungsnachweisungen noch Eingang in den Haushalt finden können. Ein analoges Verfahren gebe es eben auch hier bei dem Wirtschaftsplan. Seitens der Fachverwaltung sei die Anpassung der Teilwirtschaftspläne bis zur Januarsitzung zugesagt worden. Die Argumente für notwendige Veränderungen seien aus seiner Sicht durch die Ergänzungsvorlage abgebildet worden. In der Tat habe der Kulturbetrieb mit der Route Charlemagne und dem Depot Talstraße neue Bereiche aufgenommen, die mit gewissen Unwägbarkeiten und weiteren Investitionen verbunden seien. Er sehe keine Verfahrensfehler im Vorgehen. Von daher solle man dem Kulturbetrieb durch eine Zustimmung zum Wirtschaftsplan heute eine Grundlage für das Haushaltsjahr 2017 geben.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stellt bei 22 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlichden Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2017 auf der Grundlage der Ergänzungsvorlage fest.