09.02.2017 - 5 Modellvorhaben "Suermondtviertel: ein Quartier...

Frau Helm hält einen Vortrag mit Hilfe einer Power Point Präsentation.

Herr Gilson (CDU) dankt für die Vorstellung des eingereichten Gesamtpakets. Seine Frage, ob die Verwaltung nach der Vorstellung der Gesamtmaßnahmen zukünftig immer wieder auch Einzelmaßnahmen vorstellen wird, bejaht Frau Helm ebenso wie die Frage, ob der Suermondtplatz auf der Agenda steht.

Herr Plum (SPD) dankt im Namen seiner Fraktion dafür, dass die Verwaltung so schnell aktiv geworden ist und Mittel einwerben konnte. Das Projekt trage dazu bei, Aachen beliebter zu machen. Er fragt, welche Maßnahmen für den Autoverkehr im Zusammenhang mit der geplanten Radvorrangroute vorgesehen sind. Frau Helm antwortet, geplant sei nicht Tempo 30, sondern ein Maßnahmenbündel.

Auch Herr Beus (Linke) teilt im Namen seiner Fraktion seine Freude darüber mit, dass die Verwaltung hier aktiv geworden ist. Seine Fraktion befürchte, dass das Quartier unter Druck geraten und eine Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern wegen eines Anstiegs der Mieten nach sich ziehen könnte. Er fragt, inwieweit die Verwaltung diese Bedenken teilt.

Frau Breuer (CDU) berichtet, die Vorlage sei auch im Mobilitätsausschuss behandelt worden. Sie habe im Schnellverfahren erstellt werden müssen. Der Ausschuss habe grundsätzlich zugestimmt, aber Bedingungen genannt. Wichtig sei, dass die Radvorrangroute nicht zu Lasten der Fußgänger gehe, darauf müsse man achten. Die Bedenken des Herrn Beus, Bürger könnten verdrängt werden, teile sie nicht. Z. B. der Park sei zusammen mit den Bürgern gestaltet worden.

Herr Pütz (Piraten) weist auf die zurzeit angespannte Situation wegen der Maßnahmen zur Luftreinhaltung hin. In diesem Zusammenhang seien die Vorlage und das Projekt positiv zu sehen.

In Ergänzung zu den zuvor geäußerten Bedenken führt Herr Beus aus, die Diskussion um die Gentrifizierung werde bundesweit geführt und gehe auch an Aachen nicht vorbei. Die Aufwertung eines solchen Viertels beinhalte immer auch diese Gefahr. Da gebe es viele Beispiele. Die Frage sei, was die Politik gegen steigende Mieten unternimmt. Es müssten Maßnahmen getroffen werden; das sei keine Geisterdiskussion.

Herr Wingenfeld erklärt, er befasse sich seit vielen Jahren mit diesem Thema. Die Verwaltung werde darauf achten, dass das nicht passiert. Es sei in der Tat eine Gratwanderung. Aufwertung sei gewollt, aber man müsse dann genauer hinschauen und dieses Thema im Auge behalten.

Herr Finkeldei (CDU) entgegnet, mit diesem Argument behindere man jede Art von Stadtverbesserung. Leute seien gerne bereit, etwas mehr zu zahlen, wenn sich das Umfeld verbessere.

Herr Gaube (Grüne) dankt der Verwaltung, dass sie alles so schnell hinbekommen hat, auch die Mittelbewertung. Er finde es gut, dass die Förderung hier der Bevölkerung zu Gute komme, die

teilweise benachteiligt sei und dass man mit ihnen zusammen etwas bewirke. In dieser Kombination finde er das Projekt begrüßenswert.

Herr Haase (SPD) bezieht sich auf die Bedenken des Herrn Beus, die er nicht ganz abwegig sieht. Ein Aufwertungspaket könnte dazu führen, dass Investoren Objekte aufkaufen und später teuer vermieten. Man müsse aufpassen, dass das nicht passiert.

Herr Gaube weist auf den geplanten qualifizierten Mietspiegel hin. Hier könnten die von Herrn Beus angesprochenen Probleme Berücksichtigung finden.

Die Linke habe nach Mitteilung des Herrn Beus eine Milieuschutzsatzung für diesen Bereich ins Spiel gebracht; ihr seien alle Maßnahmen willkommen, die dazu führen, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Er wolle aber klarstellen, dass er das Projekt positiv finde und nur auf Gefahren hinweisen wolle.

Herr Baal weist darauf hin, durch dieses Modellvorhaben würden 250.000 € zusätzlich einfließen. Er frage nun, welchen „Boom“ das auslösen soll.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig